§ 1 SGB II – Rechtsprechung (390 Entscheidungen) – Seite 4

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Tätigkeit · Kosten eines betrieblich und privat genutzten Kfz · keine überwiegend betriebliche Nutzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 23.07.2014 LS zitiert von 355

Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 07.07.2014 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – teilweise Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Voraussetzungen bzw Zulässigkeit der Ersetzung einer … · Teilbarkeit des Ersetzungsbescheides

Sozialrecht

LAG Niedersachsen Urteil 18.06.2014 LS zitiert von 1

Die Berufung auf den Sachgrund eines vorübergehenden Bedarfs im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG …

Arbeitsrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge 20.05.2014 zitiert von 1

Freizügigkeit – Unionsbürgerschaft

Gleichbehandlung · Nicht erwerbstätige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats … · Ausschluss dieser Personen von besonderen … · Richtlinie 2004/38/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BSG 14. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 46

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch nicht … · keine Begrenzung der Leistungen auf die bisherigen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 51

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsvereinbarung · Zusage der Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des … · Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung · Ausschluss Studierender mit eigenem Haushalt von …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 01.04.2014

Streitig ist in einem Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X, ob den Klägern für die Zeit vom 10.06.2010 bis …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 01.04.2014

Streitig ist in einem Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X, ob dem Kläger für die Zeit vom 10.06.2010 bis …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 31.03.2014

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Verwaltungsakt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Urteil 26.03.2014

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Überprüfung diverser Bescheide seit Januar 2006 hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 24

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · keine Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen auf …

Sozialrecht Abgeändert

SG Halle 7. Kammer Beschluss 19.02.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Dortmund Beschluss 05.02.2014

Die Antragsteller und der Antragsgegner streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die …

Sozialrecht

SG Magdeburg 44. Kammer Beschluss 18.12.2013 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität

Sozialrecht

SG Aurich Urteil 04.12.2013

Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Berufsausbildungsbeihilfe ab 01.08.2010

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 27.11.2013 LS zitiert von 14

Auf Unionsbürger mit einem vermutet legalen Aufenthalt ohne materielles Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 27.11.2013 zitiert von 2

Der 1993 geborene Kläger begehrt mit seiner Klage die Rücknahme von Bescheiden, mit denen die Gewährung von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.11.2013

Der Antragsgegner wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Bremen vom 13. August 2013, mit …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Düsseldorf Urteil 10.10.2013

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger nach Auslaufen seines Arbeitslosengeldes I-Anspruchs am …

Sozialrecht

ArbG Eberswalde 2. Kammer Urteil 10.09.2013 LS

Das Jobcenter kann von einem Arbeitgeber Aufstockungsbeträge, die es im Rahmen der Grundsicherung als Hilfe …

Arbeitsrecht

SG Kassel 7. Senat Urteil 28.08.2013 LS

Bei der Absenkung der Grundsicherungsleistungen bei Obliegenheitsverletzungen nach §§ 31, 31a SGB II ist …

Sozialrecht

SG Kassel 6. Kammer Urteil 28.08.2013 LS

Besondere Lebensumstände, die nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil v. 03.03.2009, B …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Kassel 7. Kammer Urteil 28.08.2013 LS

Der maßgebende Zeitpunkt für den Beginn des Prognosezeitraumes nach § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 SGB II …

Sozialrecht

SG Itzehoe 10. Kammer Beschluss 22.08.2013 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungen für Bildung und Teilhabe · Lernförderung · Förderzeitraum

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.08.2013 LS

Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II steht mit dem Europäischen Unionsrecht und dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.08.2013 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Europarechtskonformität · Vereinbarkeit mit dem FürsAbk AUT

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 30.07.2013

Streit um Förderung von CAD-Weiterbildungskosten

Weiterbildungsförderung · SGB II · Eingliederungsmaßnahme · Ermessen · Berufliche Eingliederung

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 02.07.2013 LS zitiert von 17

Grundsicherung für Arbeitsuchende

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Ausbildungskostenzuschüsse und Selbstvermittlungsprämien im … · Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen