Urteile zu § 1 SGB II – Seite 6

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

390 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

390 Entscheidungen

SG Berlin 26. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für erwerbsfähige Unionsbürger bei … · polnischer Staatsangehöriger · europarechtskonforme Auslegung · keine Geltung des Europäischen Fürsorgeabkommens in Polen

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 47
Arbeitslosengeld II – Höhe der Regelleistung

gemischte Bedarfsgemeinschaft mit volljährigem Bezieher von … · analoge Anwendung des § 20 Abs 2 SGB 2 · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Abgeändert
SG Berlin 149. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Eingliederungszuschuss bei Vermittlungshemmnis · Rückzahlungspflicht bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses … · Befreiung nur bei Vorliegen der Kündigungsgründe des § 221 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
VG Trier 2. Kammer Urteil LS
Zugangsfiktion ohne Postabvermerk

Wohngeld für Nutzung eines Wohnwagens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
SG Gotha 40. Kammer Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Schülerbeförderungskosten

Sozialrecht
SG Berlin 149. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts zum …

Sozialrecht
BGH XII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Übergang von Unterhaltsansprüchen nach altem Recht

Familienrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 43
Grundsicherung für Arbeitsuchende

kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an einer gem § 77 … · Abgrenzung der Weiterbildungs- von Ausbildungsmaßnahmen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Gießen 29. Kammer Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf … · keine Anwendung von landesrechtlicher Förderung · kein Anspruch auf Schüler-BAföG · kein Abbruch der Schulausbildung

Sozialrecht
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 22
Grundsicherung für Arbeitsuchende

kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf vorbeugende … · keine vorbeugenden Leistungen nach SGB 12

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen zur Fortsetzung der … · Leistungen der freien Förderung · Übernahme der Kosten des Arbeitszimmers

Sozialrecht Abgeändert
BSG 4. Senat Urteil zitiert von 31
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Kraftfahrzeugreparaturkosten eines selbständig … · sonstige weitere Leistung nach § 16 Abs 2 S 1 SGB 2 · Erforderlichkeit

Sozialrecht
LSG Hessen 7. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Grundsicherung bei Erwerbsminderung

Vermögenseinsatz · Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung mit … · keine staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Halle 24. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitssuchende

Ermittlung des Grundsicherungsbedarfs · Anrechnung von Einkommen · Berücksichtigung von steuerfreien Zuschlägen in Form von …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Berlin 26. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für erwerbsfähige Unionsbürger bei … · Europarechtskonformität · Europäisches Fürsorgeabkommen

Sozialrecht