Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgrundsatz
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 20 SGB II – Seite 35
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
2.818 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.818 Entscheidungen
SGB II · Wohnraum · Miteigentum · Heizkosten · Wohnfläche
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · keine Anwendbarkeit auf Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Einkommenserzielung · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Guthaben aus Betriebskostenabrechnung
Sozialrecht Aufgehoben
Voraussetzung der Gewährung eines Mehrbedarfs wegen einer …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Unterkunft und Heizung · Tilgung eines Mietkautionsdarlehen · Unzulässigkeit der Aufrechnung nach § 51 SGB 1 oder analog … · Unwirksamkeit der erwirkten Verzichtserklärung des …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Hilfebedürftigkeit · Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Einkommensberücksichtigung · Unterhaltsanspruch · Anspruchsübergang auf Grundsicherungsträger · Höhe des übergegangenen Unterhaltsanspruchs
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zugehörigkeit eines volljährigen Stiefkindes zur … · Hilfebedürftigkeit · Berücksichtigung des Stiefelterneinkommens zugunsten des … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Übernahme der Unterkunftskosten bei nur gelegentlich selbst …
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
krankheitsbedingt benötigte Mittel allein wegen … · Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten … · sozialgerichtliches Verfahren · keine notwendige Beiladung des Gemeinsamen Bundesausschusses
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht einer … · Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Leistungsausschluss eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft … · Berechnung der Individualansprüche der übrigen Mitglieder · einschränkende Auslegung des § 9 Abs 2 S 3 SGB 2 · auch bei bestandskräftiger Ablehnung eines Antrags auf …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Familiennachzug bei Pflegebedürftigkeit · Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Abfindung · Anrechnung · SGB II · Einkommen · Arbeitslosengeld II
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
Einkommensanrechnung · Überbrückungsgeld · Einkommen bei Zufluss im Bedarfszeitraum · Unbeachtlichkeit des Zeitraums der Erwirtschaftung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld · Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Einkommensberücksichtigung · Abzug der Absetzbeträge und des Erwerbstätigenfreibetrages · Zufluss von zwei Arbeitslöhnen aus demselben …
Sozialrecht Aufgehoben
Regelbedarf · Vorgängerregelung des § 23 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2 aF
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen