Urteile zu § 20 SGB II – Seite 36

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

2.818 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.818 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rückforderung von zuviel gezahlten Leistungen · Berücksichtigung einer Kindergelderhöhung · Zulässigkeit der Rückforderung durch den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ermittlung des Bedarfs einer Bedarfsgemeinschaft …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 49
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Zuwendungen Dritter zur Überbrückung einer Notlage · Rückzahlungsverpflichtung für den Fall der Nachzahlung von … · kein Einkommen

Sozialrecht Aufgehoben
SG Trier 4. Kammer Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsanspruch

keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Sanktion wegen wiederholter Pflichtverletzungen · bestandskräftige Feststellungsbescheide

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

kein Leistungsausschluss für Auszubildende bei …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
SG Berlin 37. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Unterhaltszahlungen und Vergütung aus Mini-, Schüler oder … · zweckbestimmte Einnahme in Höhe von 20 % · Anwendung des Freibetrags für Ausbildungskosten

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 69
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Pauschalmiete inklusive Stromkosten · kein Abschlag für Haushaltsenergieanteil in der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 58
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Fälligkeit einer Nebenkostennachforderung · wesentliche Änderung der Verhältnisse · Entstehung vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit · Abgrenzung zu Schulden

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 25
Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf

mehrtägige Klassenfahrt · schulrechtliche Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg · internationaler Schüleraustausch

Sozialrecht
SG Hamburg 6. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vertretung der Bedarfsgemeinschaft · Leistung an den Empfangsberechtigten · kein rückwirkendes Entfallen der Erfüllungswirkung bei … · Verweis auf den Ausgleich im Innenverhältnis

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde · Erreichen des Beschwerdewerts im Zeitpunkt der … · fehlende hinreichende Erfolgsaussicht · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ernährungsbedingter Mehrbedarf · Umfang der dem Sozialgericht obliegenden Ermittlungen im … · Voraussetzungen der Zulassung einer Berufung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensanrechnung · Erziehungsrente nach § 47 SGB 6

Sozialrecht Abgeändert
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 47
Arbeitslosengeld II – Höhe der Regelleistung

gemischte Bedarfsgemeinschaft mit volljährigem Bezieher von … · analoge Anwendung des § 20 Abs 2 SGB 2 · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Abgeändert