Urteile zu § 21 SGB II – Seite 24

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

1.753 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.753 Entscheidungen

SG Berlin 55. Kammer Urteil LS

Leistungssauschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS

kein Leistungsausschluss für Auszubildende bei Förderung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 51. Kammer Urteil LS

Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe · Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 3 für im Haushalt der … · Ungleichbehandlung gegenüber Leistungsberechtigten nach dem … · sachliche Rechtfertigung

Sozialrecht Klage abgewiesen
BVerwG 10. Senat Urteil LS zitiert von 86

Prozessfähigkeit · ausländische Sorgerechtsentscheidung · Verstoß gegen den ordre public · Anhörungspflicht

Verwaltungsrecht
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 1

Eingliederungsleistungen · Einstiegsgeld · Antragstellung nach Beschäftigungsbeginn

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil zitiert von 2

Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei Notwendigkeit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS

Erstauszug aus Elternwohnung vor Vollendung des 25. … · Zuzug zum Partner · keine Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Zusicherung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 219

Zweipersonenhaushalt in Kiel · keine pauschale Erhöhung der Wohnflächengrenze für … · Zumutbarkeit der Kostensenkung · Angemessenheit der kalten Betriebskosten

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Berlin 55. Kammer Urteil LS

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 55. Kammer Urteil LS

ausländischer Staatsangehöriger · Leistungsanspruch als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit … · kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 SGB 2

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil zitiert von 5

Voraussetzung der Zuerkennung eines Mehrbedarfs für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 33

Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung der Regelbedarfe zum …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen