Urteile zu § 21 SGB II – Seite 25

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

1.753 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.753 Entscheidungen

SG Berlin 96. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · keine Anwendbarkeit auf Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Härteregelung des BVerfG · Anschaffung von Rechtsliteratur · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 172. Kammer Urteil
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe · Einkommensberücksichtigung · Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls der Anrechnungsfreiheit … · Bildungs- und Teilhabeleistungen

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 12
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Pflegegeld für die Betreuung mehrerer Pflegekinder in … · Anteil für den erzieherischen Einsatz · Ermittlung des Durchschnitts aller Erziehungsbeiträge

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und … · Pfändbarkeit · Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Unterstützung beim …

Sozialrecht Abgeändert
SG Mainz 10. Kammer Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

kein Anspruch auf Übernahme von Umzugskosten bei Zuzug aus … · abweichende Erbringung von Leistungen · vom Regelbedarf umfasster oder nicht umfasster Bedarf

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Arbeitslosengeld II · Übernahme rückständiger Beiträge zur privaten … · fehlender Anordnungsgrund · Ausschluss der Kündigung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 55. Kammer Vorlagebeschluss LS
Vorlagebeschluss zum BVerfG

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld · Verfassungswidrigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe für … · kein Leistungsausschluss gem § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 für … · Anwendbarkeit des EuFürsAbk

Sozialrecht
SG Itzehoe 11. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungen für Bildung und Teilhabe · Lernförderung bei Sonderschulbesuch

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Voraussetzung der Gewährung eines Mehrbedarfs wegen einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 19
Berechnung des Kinderzuschlages gem § 6a BKGG

angemessene Unterkunftskosten · tatsächliche Unterkunftskosten · Leistungssystem des SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 15
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Unterhaltsanspruch · Anspruchsübergang auf Grundsicherungsträger · Höhe des übergegangenen Unterhaltsanspruchs

Sozialrecht Revision zurückgewiesen