Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Urteile zu § 22 SGB II – Seite 23
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
4.623 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.623 Entscheidungen
Einkommensberechnung · selbständige Arbeit · Kosten für nebenberufliche Ausbildung · keine Absetzbarkeit als Betriebsausgaben oder …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig … · Einkommensberücksichtigung · einmalige Einnahme · Berücksichtigung im Zuflussmonat
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Übernahme von Mietschulden · Sicherung der Unterkunft · ordentliche Kündigung des Vermieters · Möglichkeit zur Abwendung der Kündigung durch Begleichung …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
gerichtliche Überprüfung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · Unterkunft und Heizung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
SGB II · Unterkunftskosten · Angemessenheitskriterium · Wohnfläche · Heizkosten
Sozialrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · internetfähiger Personal-Computer für Gymnasialschüler
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zweipersonenhaushalt in Berlin · Anforderungen an eine wirksame Kostensenkungsaufforderung … · Verlängerung des Übergangszeitraums aus gesundheitlichen … · Beweislast des Grundsicherungsträgers für die konkrete …
Sozialrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Gasdurchlauferhitzer · Unmöglichkeit der Verbrauchserfassung bzw Ermittlung des … · Übernahme der tatsächlichen Kosten abzüglich des … · Angemessenheitsprüfung unter Heranziehung des Stromspiegels
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Tatsachenfrage · Arbeitslosengeld II · Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten · Betriebs- und Heizkostenguthaben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Unzulässigkeit · fehlende Durchführung eines Vorverfahrens · Aussetzung des Verfahrens zur Nachholung des Vorverfahrens · keine Veranlassung bei Klageerhebung außerhalb der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitslosengeld II · Unterkunftsbedarf · Streit über Erteilung einer Zusicherung · keine Anwendung von § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Mietvertrag unter Familienangehörigen · Vertrag zulasten Dritter/Jobcenter · fehlender Unterkunftsbedarf
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Unterkunftsbedarf · selbst genutztes Wohneigentum · Zahlungen auf Zinsforderungen aus vor dem Leistungsbezug …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Unterbringung in einem Übergangshaus · Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen den … · Maßgeblichkeit von Rahmenvertrag und Vergütungsvereinbarung · Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Sozialhilfeträger …
Sozialrecht Abgeändert
Vermögensberücksichtigung · Zweitwohnung · Miteigentums- bzw Miterbenanteil am Hausgrundstück einer … · Auseinandersetzungsanspruch
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht
Widerspruch gegen vorläufige Leistungsbewilligung · Auslegung der Widerspruchsbegründung · Nichtvorliegen eines Antrags auf endgültige Bewilligung · Ansetzung des monatlichen Durchschnittseinkommens
Sozialrecht Klage abgewiesen
Wohnungsbeschaffungskosten · Erwerb von Genossenschaftsanteilen · analoge Anwendung von § 22 Abs 6 SGB 2 aF · Darlehen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Streitgegenstand · Sozialhilfe für Ausländer bzw Überbrückungsleistungen · Anordnungsanspruch
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert