Urteile zu § 22 SGB II – Seite 56

selbstgenutztes Hausgrundstück · Erwerb während des Leistungsbezugs · Herstellung der Bewohnbarkeit durch Sanierung · Vermögensbildung

Grundsicherungsträger · Rentenversicherungsträger · rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller … · Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge

Gewährung von Arbeitslosengeld durch BA · Gewährung von aufstockenden Leistungen gem § 22 SGB 2 durch …

Sozialhilfe · SGB XII · Einkommens- und Vermögensprüfung · Schwerbehinderung · Eigenheim

Unterkunft und Heizung · Darlehen für Mietschulden · Zulässigkeit der Verweisung auf Selbsthilfemöglichkeiten · verfassungskonforme Auslegung

Angemessenheitsbegriff bzw -prüfung · Abweichung von der Rechtsprechung des BSG zum schlüssigen … · Unterkunftsbedarf als Bestandteil des menschenwürdigen … · Vorgaben und Anforderungen des BVerfG

ausreichender Wohnraum, Sicherung des Lebensunterhalts

Grundsicherung · Unterkunftskosten · Heizkosten · SGB II · Leistungsbemessung

kein Verfügungsverbot · Rückzahlung nicht Teil der Insolvenzmasse · Pfändungsschutz · verfassungskonforme Auslegung

Grundsicherung · Kosten der Unterkunft · Heizkosten · SGB II · Mietpreiserhöhung

Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung · Beschränkung auf die Hälfte des Basistarifs in der … · verfassungskonforme Auslegung · Einkommensberücksichtigung

Eingliederungsleistungen · Einstiegsgeld · Antragstellung nach Beschäftigungsbeginn

Leistungsgewährung an EU-Ausländer · Wirkungen des Fürsorgeabkommens · Leistungshöhe bei einer vorläufigen Leistungsgewährung im …

Unterkunft und Heizung · Kosten für Gemeinschaftsantenne bzw Kabelnutzungsgebühr · Kabelanschlussvertrag mit Drittem als Eigentümer der … · keine Betriebskosten

SGB II · Eigentumswohnung · Darlehenszinsen · Rückkaufswert Lebensversicherung · Bedürftigkeit

keine Begründung von Rechtsansprüchen des Vermieters gegen … · auch nicht durch Erklärung der Übernahme der Mietkosten und … · keine zivilrechtliche Haftung des Grundsicherungsträgers

Erstauszug aus Elternwohnung vor Vollendung des 25. … · Zuzug zum Partner · keine Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Zusicherung

Einpersonenhaushalt in Kiel · angemessene Wohnfläche · räumlicher Vergleichsbereich · angemessener Quadratmeterpreis

Darlehensweise Schuldübernahme durch den Leistungsträger … · Berücksichtigung eines übermäßigen Verbrauchs bei einer …

Auszug eines jungen Erwachsenen aus Elternhaushalt · Zusicherung des Grundsicherungsträgers · Notwendigkeit des Umzuges zur Arbeitsmarkteingliederung · Unzumutbarkeit der Pendelzeiten zur Ausbildungsstätte

SGB II · Bedarfsgemeinschaft · Unterkunftskosten · Kindergeldanrechnung · Elterngeld