§ 22 SGB II – Rechtsprechung (4.626 Entscheidungen) – Seite 74

SG Berlin 115. Kammer Urteil 04.05.2010 LS

Zugehörigkeit zur gemischten Bedarfsgemeinschaft · Altersrentenbezug und längere stationäre Unterbringung des … · kein dauerndes Getrenntleben der Ehegatten bei fehlendem … · Einkommensberücksichtigung und -verteilung

Sozialrecht

SG GieBen Beschluss 30.04.2010

Die Antragsteller zu 1 und 2 zogen zum Mai 2007 in eine Wohnung in XY

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 30.04.2010

Entgegen der Entscheidung des Sozialgerichts (SG) haben die Kläger Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH)

Sozialrecht Abgeändert

SG Gießen 26. Kammer Beschluss 30.04.2010 LS

§ 22 Abs. 2 a SGB II bezieht sich nicht auf einen weiteren Umzug nach dem ersten Auszug aus dem Elternhaus.

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 29.04.2010

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anrechnung von Einkommen aus einer Erbschaft · zweckbestimmte Einnahme · Absetzung notwendiger Ausgaben · Zahlungen zur Tilgung von Schulden

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.04.2010

Höhe der den Antragstellern zu gewährenden Kosten für Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 29.04.2010 zitiert von 7

Höhe der von der Beklagten zu übernehmenden Kosten für Unterkunft und Heizung für die Zeit von November 2006 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Neuruppin Beschluss 26.04.2010

Der Antragssteller begehrt die vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.04.2010

Der Kläger begehrt die Übernahme einer Stromkostennachforderung seines Energieversorgers in Höhe von 60,53 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil 22.04.2010

Die Klägerin begehrt für den Zeitraum vom 1. November 2007 bis 30. April 2008 höhere Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.04.2010

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Voraussetzung der Zuerkennung eines Mehrbedarfs beim Bezug …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Berlin 128. Kammer Urteil 22.04.2010 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunfts- und Heizkosten

Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen für einen … · erhöhter Unterkunftsbedarf bei Ausübung von Umgangs- und … · verfassungskonforme Auslegung · Kostensenkungsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.04.2010

Die nach den §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen den …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dessau-Roßlau 2. Kammer Beschluss 20.04.2010

Anspruch auf Übernahme von Nachhilfekosten als Sonderbedarf

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.04.2010

Anwendung des SGG § 154 Abs 2 auf Träger der Grundsicherung

analoge Anwendung des SGG § 154 Abs 2 · Beträge für Zeiten vor Erlass des Urteils

Sozialrecht Antrag verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.04.2010

Nach § 199 Abs 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann der Vorsitzende des Gerichts, das über ein …

Sozialrecht Antrag verworfen

LSG NRW Beschluss 15.04.2010 zitiert von 1

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 15.04.2010

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 27.01.2010 sind …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 15.04.2010

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 27.01.2010 sind …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 14.04.2010

Arbeitslosengeld II – Höhe der Regelleistung und des Mehrbedarfs bei Schwangerschaft

gemischte Bedarfsgemeinschaft mit einem vom … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.04.2010 LS

Private Kranken- und Pflegeversicherung

Arbeitslosengeld II-Bezieher · Höhe der Übernahme bzw Erstattung der Kosten für eine … · einstweilige Anordnung · kein Anordnungsgrund, da voller Leistungsanspruch …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2010

Die Kläger begehren für den Kläger zu 1. die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu der in Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 14.04.2010

Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung für Familiennachzug aus Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 14.04.2010

Streitig sind Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 14.04.2010

Streitig ist, ob der Klägerin für die Zeit von März bis Mai 2008 die Regelleistung (§ 20 Abs 1 und 2 Zweites …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.04.2010

Rechtsschutzbedürfnis bei freiwilliger Ausreise

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Saarland 9. Senat Urteil 13.04.2010 LS

Arbeitslosengeld II – Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten Krankenversicherung

Rechtsanalogie · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.04.2010

Die zulässige Beschwerde hat auf der Grundlage des nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO allein maßgeblichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 13.04.2010

Die Beteiligten streiten noch um den Anspruch der Kläger auf Übernahme von weiteren 300,00 Euro monatlich als …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.04.2010

Insbesondere scheitert das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin für den gestellten Antrag …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Beschluss 06.04.2010

Die Beteiligten streiten um das Bestehen bzw. die Höhe eines Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen nach dem …

Sozialrecht

SG Duisburg Beschluss 06.04.2010

Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Antragsteller zustehenden Regelleistung und die Kosten für eine …

Sozialrecht

SG Kassel 6. Kammer Urteil 30.03.2010 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunfts- und Heizkosten

Angemessenheitsprüfung · Unzulässigkeit der Pauschalierung von Heizkosten · Anwendung eines bundesweiten Heizspiegels · Grenzwert

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 30.03.2010 LS zitiert von 7

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Aufhebungs- und … · Erkennbarkeit Zeitraum, Art und Höhe der Leistung · Notwendigkeit der Unterscheidung von Regelleistung …

Sozialrecht Aufgehoben