Urteile zu § 22 SGB II – Seite 75

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

4.626 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.626 Entscheidungen

SG Berlin 128. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Überschreitung der Angemessenheitsgrenze · Heiz- und Betriebskostennachforderung · Kosten für die Warmwasserversorgung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

vorherige Zusicherung zum Umzug · fehlendes konkretes Wohnungsangebot · keine isolierte Feststellung der Erforderlichkeit des … · Verwaltungsübung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 48
Sozialhilfe – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Mietverhältnis zwischen Verwandten -Kostensenkungsverfahren · Umzug älterer Menschen bei Bezug von Grundsicherung im Alter · Zumutbarkeitsprüfung

Sozialrecht
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 150
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Betriebs- und Heizkostennachforderung nach Jahresabrechnung … · keine Notwendigkeit eines gesonderten Antrags · keine Mietschulden

Sozialrecht
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 28
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei … · Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive … · Einkommensberücksichtigung · zweckbestimmte Einnahmen

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung · Deckungslücke · Anspruch auf menschenwürdiges Existenzminimum · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Halle 7. Kammer Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Nachhilfekosten

atypische Bedarfslage iS der Härtefallregelung des BVerfG · Einzelfallprüfung

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
SG Berlin 147. Kammer Beschluss
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsgrenze · Übernahme der Darlehenstilgung für eine selbstgenutzte … · verfassungskonforme Auslegung · keine Vermögensbildung aus öffentlichen Mitteln

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch auf Übernahme von Rechtsanwaltskosten aus einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung … · gesetzliche Fiktion der Erwerbsunfähigkeit · tatsächliche Beschäftigung unter den Bedingungen des … · JVA als stationäre Einrichtung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten der Unterkunft für eine vollumfänglich an einen … · Bestehen eines Untermietverhältnisses

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 164. Kammer Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

"dieselbe Angelegenheit" iS des Gebührenrechts · Bekanntgabe mehrerer Verwaltungsakte in Form eines … · Erhöhung von Geschäfts- und Verfahrensgebühr bei mehreren … · Erstattung nur der "notwendigen" außergerichtlichen Kosten

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld II – Unterkunftskosten

Schönheitsreparaturen · mietvertragliche Verpflichtung · Unwirksamkeit der formularmäßigen Übertragung · Zustimmungsvorbehalt des Vermieters bei Abweichung von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen