§ 24 SGB II – Rechtsprechung (1.110 Entscheidungen) – Seite 19

SG Lüneburg Beschluss 09.02.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm …

Sozialrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 522

Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 ("Hartz IV") mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG

Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs … · insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen … · Erfordernis eines Leistungsanspruch zur Deckung … · Frist zur Neuregelung bis 31.12.2010, keine Rückwirkung bzw …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 3

Unterhaltsvorschussrecht – Beschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises

Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.01.2010

Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihr Klageverfahren, in dem die Höhe der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Gießen 26. Kammer Beschluss 24.11.2009 LS

(Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Angemessenheit der Unterkunftskosten · Fehlen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers · Schätzung nach § 287 ZPO · tatsächliche Heizkosten abzüglich Warmwasserpauschale bis …

Sozialrecht

VG Schwerin Urteil 18.11.2009

Der bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) mit einem Fernseh- und einem Radiogerät angemeldete Kläger begehrt …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 10.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine Abzweigung des Zuschlags nach § 24 Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.10.2009

Das Sozialgericht hat es im Ergebnis zu Unrecht abgelehnt, dem Kläger für das gegen den Absenkungsbescheid …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger rügt mit seiner Klage die Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs. 1 i.V.m

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.10.2009

Der Kläger wendet sich gegen die (teilweise) Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.09.2009 zitiert von 4

Anrechnung eines Heiz- und Betriebskostenguthabens auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 17.09.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) an …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.08.2009

Die Beklagte bewilligte dem Kläger für die Zeit vom 01.09.2007 bis zum 31.08.2008 Grundsicherungsleistungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.07.2009

Der Kläger begehrt die Gewährung von höheren Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 10.07.2009

Höhe von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.07.2009

Seit dem 09.06.2005 bezieht der am 00.00.1970 geborene Kläger durchgehend Leistungen zur Sicherung seines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 06.07.2009

Beweislastverteilung beim rechtzeitigen Zugang eines Verwaltungsaktes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.07.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 15.06.2009

Der Antragsteller (AS) begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.06.2009 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen an ihn gerichtete Rundfunkgebührenbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.05.2009

Der Kläger bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 28.05.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme und Rückforderung von Sozialhilfeleistungen sowie gegen einen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Koblenz Urteil 20.05.2009

Rechtmäßigkeit einer Absenkung des Anspruchs der Klägerin auf Arbeitslosengeld II für drei Monate

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Koblenz Urteil 20.05.2009

Rechtmäßigkeit eines Absenkungsbescheides

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 18.05.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe des dem Kläger gewährten Gründungszuschusses (GZ)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.04.2009 zitiert von 4

Die Kläger begehren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 17.03.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung eines leistungsbewilligenden Bescheides für den Zeitraum vom 1. …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.03.2009 zitiert von 3

Befreiung von Rundfunkgebühren bei Arbeitslosengeld II mit Zuschlag

Rundfunkgebühren · Arbeitslosengeld II · SGB II · Härtefallregelung · Gebührenbefreiung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 12.03.2009

Prozesskostenhilfe für einstweiligen Rechtsschutz im Sozialrecht

Prozesskostenhilfe · einstweiliger Rechtsschutz · Sozialgerichtsgesetz · Rechtsverfolgung · wirtschaftliche Belastung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Absenkung von SGB-II-Leistungen wegen Nichtteilnahme an Eingliederungsmaßnahme

SGB II · Eingliederungsmaßnahme · Leistungsabsenkung · Härtefallprüfung · Anhörungspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Braunschweig Urteil 17.02.2009

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Sanktion

Sozialrecht Aufgehoben

VG Saarland Entscheidung 13.02.2009

Der am … 1975 geborene arbeitslose Kläger begehrt sinngemäß die Verpflichtung des Beklagten, ihn, den Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.01.2009 zitiert von 3

Ersatzanspruch für Erwerbsunfähigkeitsrente nach Auswanderung

Haftpflichtversicherung · Erwerbsunfähigkeit · Auswanderung · Schadensursache · Rentenersatz

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.12.2008 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass die Beklagte die Bewilligung der Grundsicherungsleistungen für …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 27.11.2008

Die Beteiligten streiten noch über einen Anspruch des Klägers auf Gewährung eines Mehrbedarfs wegen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.11.2008 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist insbesondere streitig, ob eine dem Antragsteller zugeflossene Erbschaft als …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 03.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die volle Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung für die Zeit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Vorlagebeschluss 29.10.2008 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelleistungen bzw des …

Sozialrecht

VG Göttingen Urteil 28.10.2008 LS zitiert von 2

Das Verwaltungsverfahrensgesetz findet auf die im Zusammenhang mit der Erhebung von Rundfunkgebühren stehende …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.10.2008 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung einer sog. Kampfhundesteuer für ihren American Staffordshire …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Ulm Urteil 09.10.2008

Sanktion wegen falscher Angaben bei Arbeitsaufnahme

Sanktion · SGB II · Arbeitsvermittlung · Falschangabe · Sozialhilfe

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 17.09.2008

Umstritten ist die Höhe der Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum Mai bis August 2006

Sozialrecht Abgeändert

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.08.2008

Der Antragsgegner hat mit Bescheid vom 17.07.2008 ihre Leistungsbewilligung teilweise aufgehoben

Sozialrecht

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.07.2008

Sämtliche auf den Zeitraum ab Antragstellung im einsteiligen Rechtsschutz wirkende Sanktionsbescheide des …

Sozialrecht

SG Duisburg Beschluss 06.06.2008

Im Streit ist die Höhe der Verfahrensgebühr in einem auf Erteilung eines Widerspruchsbescheides gerichteten …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.05.2008

Der Kläger war bis Ende April 2006 mit einem Radiogerät Rundfunkteilnehmer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 22.04.2008 zitiert von 2

Mit der Klage begehrt die Klägerin die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 14.04.2008

Rechtmäßigkeit einer Sanktionierung in Form einer Leistungsbeschränkung im Rahmen des Leistungsbezugs der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 18.03.2008

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Beklagten über die Absenkung …

Sozialrecht