Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 3 SGB II
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
427 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
427 Entscheidungen
Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Aufwendungen für Mitarbeiter zur Geltendmachung … · Personalkosten · Personalgemeinkosten
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Unterkunftskosten · Schädlingsbekämpfung · Bettwanzen · Mietmangel
Sozialrecht Aufgehoben
Schädlingsbekämpfungskosten · Bettwanzenbefall der Wohnung · kein Anspruch auf Kostenübernahme · Darlehen
Sozialrecht Aufgehoben
Guthaben aus Betriebskostenabrechnung · Berücksichtigungszeitpunkt · Verbuchung auf das Girokonto
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · Leistungen der psychosozialen Betreuung · Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Leistungen für Bildung und Teilhabe
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Eingliederungsleistungen · Freie Förderung · Reparaturkosten für einen Pkw · Erforderlichkeit für die Verminderung der Hilfebedürftigkeit
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · Erstattungsanspruch des kommunalen Trägers am Ort des … · Inhaltsanforderungen an Vereinbarungen gemäß § 17 Abs 2 SGB … · Nichtaufnahme eines Zutrittsrechts zu Wohnräumen in …
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Differenzbetrag zwischen den tatsächlichen und den nach … · Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift (KoA-VV · Rücklagen
Sozialrecht
aufschiebende Wirkung · Grundsicherung nach SGB XII · § 86b SGG · Interessenabwägung · Rechtswidrigkeit
Sozialrecht Abgeändert
§ 16c SGB II · Eingliederung Selbstständiger · Grundsicherung · Finanzplanung · Privatinsolvenz
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Arbeitslosengeld II · Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der … · Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf …
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einkommensberücksichtigung · Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit · Betriebsausgabe · Kosten für die Nutzung eines Kfz
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Nichtantritt einer zumutbaren Eingliederungsmaßnahme · Bewerbungscoaching · wirksame Rechtsfolgenbelehrung · Anforderungen aus dem Urteil des BVerfG vom 5.11.2019 zur …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zweipersonenhaushalt in Köthen im Landkreis … · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept nach Korrekturen · Anforderungen an Datenerhebung und -auswertung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Leistungsausschluss für Studenten bei Ausbildungsförderung · Zeitpunkt der Beendigung des Ausschlusses · Abschluss des Studiums · Zeitpunkt der Bekanntgabe des Gesamtergebnisses bzw der …
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
selbst genutzte Eigentumswohnung · Darlehensfinanzierung · spätere Aufnahme eines zusätzlichen Privatdarlehens · Nichtberücksichtigung der Zinsrate für das Privatdarlehen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
vorrangige Sozialleistungen · Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente · Unbilligkeit · sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
kommunale Eingliederungsleistungen · Schuldnerberatung · Prognoseentscheidung · Beurteilung der Erforderlichkeit der Leistung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berücksichtigung von Beiträgen des Mieters zu einer … · mietvertragliche Verpflichtung · Überprüfung der Wirksamkeit des Mietvertrages · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
rechtswidriger Eingliederungsverwaltungsakt · Überschreitung der Geltungsdauer ohne Begründung · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegen den …
Sozialrecht Aufgehoben
Eintritt von Sanktionstatbeständen vor dem 5.11.2019 · Anforderungen an die vorherige Rechtsfolgenbelehrung · Rückwirkung der Rechtsprechung des BVerfG · Hinweis- und Aufklärungspflichten der Grundsicherungsträger
Sozialrecht Aufgehoben
Höhe des Zuschusses zu den Beiträgen zur privaten …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Sozialrecht
Eingliederungsleistungen · Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante · Einstiegsgeldanspruch · keine Förderungsfähigkeit mangels Erwerbstätigkeit auf dem …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw … · Aufenthalt aus humanitären Gründen · Erforderlichkeit der Anwesenheit im Bundesgebiet aus … · Betreuung eines Kindes durch die minderjährige Kindesmutter …
Sozialrecht Abgeändert
Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · FFP2-Masken für Arbeitsuchende während der Corona-Pandemie · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht