Urteile zu § 3 SGB II – Seite 2

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

427 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

427 Entscheidungen

LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil LS

vorrangige Sozialleistungen · Aufforderung zur Beantragung von Leistungen der … · keine Anwendbarkeit von § 12a SGB 2 · fehlende Erwerbsfähigkeit iS von § 8 Abs 1 SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 2

Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · keine zeitliche Begrenzung auf eine bestimmte Dauer · Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Erforderlichkeit des Aufenthaltes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS

Eingliederungsleistungen · Förderung der beruflichen Weiterbildung zum Physiotherapeut · Ausschluss der Verkürzung der Maßnahmedauer · finanzielle Absicherung des dritten Maßnahmejahres

Sozialrecht Abgeändert
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 23

Einkommensberücksichtigung · Steuerrückerstattung · Verteilung der einmaligen Einnahme auf 6 Monate · anderweitige Verwendung der Einnahme zur Tilgung eines …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil LS zitiert von 1

rückwirkende Einführung des Erstattungsanspruchs der … · Rentennachzahlung · Erlöschen des Nachzahlungsanspruchs · Erfüllungsfiktion

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS

Eingliederungsleistungen · Erstattung der Kosten einer Arbeitsgelegenheit gemäß §16d …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS

Einkommensberücksichtigung und -bereinigung · Absetzung von Beiträgen für die … · Monatsprinzip · Aufteilung des Jahresbeitrages auf den Monatsbeitrags

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil

vorrangige Sozialleistungen · Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente mit … · Unbilligkeit iS des § 2 UnbilligkeitsV nur bei Bezug von … · Bundesfreiwilligendienst keine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil

Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Aufforderung zur Antragstellung als Verwaltungsakt · Ermessensausübung durch den Grundsicherungsträger · Zumutbarkeit der Rentenantragstellung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil LS

Umzugs- oder Wohnungsbeschaffungskosten · Anforderungen an den Antrag auf vorherige Zusicherung bei … · keine nachträgliche Umzugskostenbeihilfe als …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS

Ablehnung eines Darlehens für Kraftfahrzeugkosten gem § 24 … · Nichterwerbsfähigkeit · keine Eingliederungsleistungen nach § 16f SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben
SG Dessau-Roßlau 13. Kammer Beschluss

Anspruch auf Übernahme der Kosten einer … · Existenznotwendigkeit eines Kraftfahrzeugs

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS

Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · keine Unbilligkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Mainz 14. Kammer Urteil LS

Eingliederungsleistungen · Vermittlungsbudget · Übernahme der Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis · Pauschalierung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil

Eingliederungsvereinbarung · schlüssiges Eingliederungskonzept als …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 21

Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Rechtsänderung zum 1.1.2011 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 35

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Auszubildende · Teilnahme eines behinderten Kindes an einer … · Unterkunftskostenanteil des Kindes in der Elternwohnung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Altenburg 20. Kammer Urteil LS

Einkommensberücksichtigung · schwankendes Einkommen · Zugrundelegung eines Durchschnitts aus dem tatsächlichen … · fehlende Rechtsgrundlage

Sozialrecht Aufgehoben