§ 30 SGB II – Rechtsprechung (456 Entscheidungen) – Seite 7

LSG NRW 7. Senat Urteil 22.07.2010

Streitig ist die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zum einen für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 21.07.2010

Die Klägerin wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, mit dem der Beklagte (unter …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.07.2010 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine für die Ablehnung einer Niederlassungserlaubnis erhobene Verwaltungsgebühr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 22

Arbeitslosengeld II – Sozialgeld

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung im Jahre …

Sozialrecht

VG Berlin 15. Kammer Urteil 17.06.2010

Feststellung der Sicherung des Lebensunterhalts Sicherung des Lebensunterhaltes

Inanspruchnahme öffentlicher Mittel · potentieller Anspruch auf aufstockende Leistungen nach dem … · Abzug der Freibeträge · richtlinienkonforme Auslegung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2010

Die 1994 und 1998 geborenen Klägerinnen sind türkische Staatsangehörige und begehren die Erteilung von Visa …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 03.06.2010 LS

Arbeitslosengeld II – Umzug junger Erwachsener vor Vollendung des 25. Lebensjahres ohne vorherige Zusicherung

Anwendung und Auslegung des § 22 Abs 2a SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.06.2010 LS

Arbeitslosengeld II – Kosten für Nachhilfeunterricht

Lese- und Rechtschreibschwäche · laufender besonderer unabweisbarer Bedarf nach der … · anderweitige Bedarfsdeckung durch Ansparung bzw …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 01.06.2010 LS zitiert von 25

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · steuerfreie Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und … · keine zweckbestimmten Einnahmen

Sozialrecht

BSG 4. Senat Urteil 01.06.2010 LS zitiert von 39

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Überbrückungsgeld gem § 57 SGB 3 · keine zweckbestimmte Einnahme · Absetzbarkeit von Sozialversicherungsbeiträgen bei …

Sozialrecht

LSG Saarland 9. Senat Urteil 25.05.2010 LS zitiert von 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Erziehungshonorar für 4 Pflegekinder · zweckbestimmte Einnahme · Erwerbsmäßigkeit der Pflege

Sozialrecht Aufgehoben

SG Berlin 128. Kammer Beschluss 20.05.2010 LS

Arbeitslosengeld II – Bedarfsgemeinschaft

Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft · keine Widerlegung der Vermutungsregelung · Einkommensberücksichtigung · Abtretung von Arbeitslohn im Verbraucherinsolvenzverfahren

Sozialrecht

SG Halle 24. Kammer Urteil 06.05.2010

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Ermittlung des Grundsicherungsbedarfs · Anrechnung von Einkommen · Berücksichtigung von steuerfreien Zuschlägen in Form von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stade Urteil 04.05.2010

Die Klägerin verfolgt mit der Klage das Ziel einer Berücksichtigung der im SGB II vorgesehenen …

Sozialrecht

LSG Saarland 10. Senat Urteil 30.04.2010 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils in der … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.04.2010

Versagung von Grundsicherungsleistungen wegen unvollständiger Einkommensangaben

Grundsicherung · Mitwirkungspflicht · Einkommensnachweis · einstweilige Anordnung · SGB II

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.04.2010

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Voraussetzung der Zuerkennung eines Mehrbedarfs beim Bezug …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2010

Die Kläger begehren für den Kläger zu 1. die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu der in Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 14.04.2010

Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung für Familiennachzug aus Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Münster Urteil 12.04.2010

Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren um die Gewährung von Leistungen entsprechend den Regelungen des …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.03.2010 LS

§ 29 Abs. 3 Satz 1 AufenthG enthält einschränkende Voraussetzungen für den Familiennachzug zu einem über eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.03.2010 LS

Familiennachzug aus Kamerun

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 25.03.2010

Die Antragstellerin zu 1. ist im Jahre 1965 geboren (oder im Jahre 1974, hier bestehen widersprüchliche …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 23.03.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II ab dem 17.08.2007 streitig

Sozialrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 1

Ermittlung der Sicherung des Lebensunterhalts bei der Frage der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.02.2010

Der Antragsteller, türkischer Staatsangehöriger, reiste mit Visum zum Familiennachzug am 20. Mai 2006 nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.02.2010

Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen bei AufenthG 2004 § 34 Abs 3

Erforderlichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.01.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Leistungen für die Zeit vom 01.07.2007 bis 30.11.2007 nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 7. Senat Urteil 27.01.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Leistungen für die Zeit vom 01.07.2007 bis 30.11.2007 nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

SG Berlin 128. Kammer Beschluss 05.01.2010 LS

Bescheid über Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB 2

Rücknahme früherer bestandskräftiger … · Prozesskostenhilfe bei teilweiser bzw geringer … · Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.11.2009 zitiert von 8

Der 1970 geborene Kläger ist serbischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Kassel 6. Kammer Urteil 03.11.2009 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · Unterhaltsvermutung bei Verwandten · Einkommensbereinigung · Freibetragsberechnung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 30.10.2009

Das Sozialgericht hat es im Ergebnis zu Unrecht abgelehnt, dem Kläger für das gegen den Absenkungsbescheid …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 29.10.2009

Ob die Klägerinnen einen Anspruch gegen die Beklagte auf Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 23.10.2009

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung eines Lotteriegewinns als Einkommen

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 24.09.2009 zitiert von 4

Der Kläger, sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit, begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 11.09.2009 LS

Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zum Familiennachzug setzt voraus, dass neben den in § 28 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 14.08.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren getrennt lebenden Ehemann, auf Zahlung von Kindesunterhalt für die …

Familienrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.07.2009 zitiert von 5

Der 1964 geborene Kläger, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am 22.12.1998 mit einem Schengen-Visum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2009 LS

Ist einem Ausländer im Jahr 2007 eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe ( § 104a Abs. 1 Satz 1 und 3 AufenthG ) …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.07.2009

Der Antragsteller begehrt, ihm im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.06.2009 zitiert von 7

Die Kläger sind albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 23.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erstrebt einen höheren Zuschuss zu ihren Unterkunftskosten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 29.05.2009

Pfändungsfreibetrag bei Unterhaltspflicht und Sozialhilfe

Pfändungsschutz · Sozialhilfe · Kindesunterhalt · § 850d ZPO · Selbstbehalt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.05.2009

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Kläger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 26.05.2009

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Freiburg Urteil 19.05.2009

Die Beteiligten streiten um eine Aufhebung von Arbeitslosengeld II (Alg II) für den Monat Mai 2007 in Höhe …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Braunschweig Urteil 12.05.2009

Die Kläger begehren die Gewährung weiterer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II) für …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.04.2009 zitiert von 4

Die Parteien sind seit 1991 verheiratet und leben seit November 2007 getrennt

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 27.04.2009 zitiert von 3

Höhe des der Klägerin zustehenden Anspruchs auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsfähigkeit nach dem …

Sozialrecht Abgeändert