§ 30 SGB II – Rechtsprechung (456 Entscheidungen) – Seite 8

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.04.2009 zitiert von 4

Die Kläger begehren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.04.2009

Der aus dem Tenor ersichtliche, sinngemäß gestellte Antrag ist zulässig und begründet.Das Gericht macht von …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 25.03.2009

Aus dem Antrag ist nicht ersichtlich, ob die Antragstellerin sich noch gegen die Zahlungsaufforderungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Gießen 29. Kammer Beschluss 20.03.2009 LS

Arbeitslosengeld II – kein Mehrbedarf wegen Tierhaltung

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Arbeit · Tierzucht

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 18.03.2009

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.03.2009 zitiert von 5

Die Antragsteller haben in hinreichendem Umfang dargetan, dass es zur Sicherung ihres möglichen Anspruchs auf …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.02.2009 LS zitiert von 3

Der Einbürgerung des Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG entgegen, wenn …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 16.02.2009 zitiert von 3

Die Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen ihre Verurteilung zur Gewährung von Leistungen zur …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 02.02.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Kinderzuschlag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Kläger für den Bewilligungszeitraum von Juli bis Dezember 2007 Anspruch auf Leistungen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 12.12.2008

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 11.12.2008 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) unter …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 11.12.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die Zeit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.11.2008

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist im Sinne der Verpflichtung der Beigeladenen zur Gewährung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 24.11.2008

Die Beteiligten streiten, ob den Klägern für den Zeitraum vom 01.01. bis 30.06.2005 Leistungen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aurich Beschluss 07.11.2008

Streitig ist im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 17.09.2008

Umstritten ist die Höhe der Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum Mai bis August 2006

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.07.2008 zitiert von 7

Der Kläger begehrt in den beiden unter dem Aktenzeichen L 20 SO 13/08 geführten Berufungsverfahren …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 04.07.2008

Anrechnung von Entgelt in Höhe von 124,00 EUR im Rahmen der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahr durch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 19.06.2008 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auslegung von Anträgen bzw Rechtsmitteln der Mitglieder der … · Anhaltspunkte für und Anforderungen an eine … · Widerlegung der Vermutungsregelung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 14.04.2008

Die Beklagte lehnte mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 09.10.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 04.04.2008

Die unter Beachtung der Vorschriften der §§ 172, 173 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG - (Fassung vor …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Reutlingen Urteil 17.03.2008

Höhe und Auszahlung von SGB-II-Leistungen bei schwankendem Einkommen

SGB II · Einkommensberechnung · Monatsvorauszahlung · Lohnschwankungen · Leistungsanspruch

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 11.03.2008

Die Kläger begehren, die Beklagte für den Bewilligungszeitraum vom 01.01. bis zum 30.06.2005 zur Gewährung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.02.2008 zitiert von 1

Streitig ist die Bewilligung von Kinderzuschlag bis 30.06.2005 auf den Antrag der Klägerin vom 30.03.2005

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.02.2008

Mit Bescheid vom 04.08.2006 lehnte die Antragsgegnerin die Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 21.01.2008

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Betriebskosten des Kraftfahrzeugs der Kläger

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Beschluss 28.12.2007

Im Streit ist die Frage, ob bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II ein Gründungszuschuss als Einkommen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Köln Urteil 18.12.2007

Streitig ist die Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweiter Teil - SGB II - für die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 14.12.2007

Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SGB II – um die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 06.12.2007

Niederlassungserlaubnis und Sicherung des Lebensunterhalts sowie Ausnahme von Passpflicht

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 28.11.2007

Leistungen nach SGB II bei gemeinsamer Wohnung mit Nicht-Antragsteller

Haushaltsgemeinschaft · SGB II · Mietkosten · Einkommensanrechnung · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.11.2007

Die Beteiligten streiten darum, ob im Rahmen der Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Urteil 23.11.2007

Streitig ist, ob der Freibetrag auf Nebeneinkommen aus dem Monat Dezember 2004, das bereits auf den Anspruch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 20.11.2007

Die Beteiligten streiten im Zugunstenverfahren darüber, ob die Beklagte verpflichtet war, der Klägerin …

Sozialrecht

SG Duisburg 10. Kammer Beschluss 18.10.2007

Im Streit ist die Frage, ob die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes wegen zu …

Sozialrecht

SG Duisburg Urteil 16.10.2007

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen in Form von Arbeitslosengeld II (Alg II)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.09.2007

Die Klägerin lebt mit ihrem 1945 geborenen Ehemann, der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit in Höhe von monatlich …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 21.09.2007

Denn das SG hat den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.09.2007 LS zitiert von 3

Grundsätze für die Ermesssensausübung nach § 52 I 1 Nr. 4 AufenthG.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 06.09.2007

Berechnung des notwendigen Bedarfs bei Ausländern zwecks Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Duisburg Beschluss 04.09.2007

Im Streit ist die Frage, ob eine Kapitallebensversicherung bzw. eine private Rentenversicherung als …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 09.08.2007 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob die aus einem früheren Arbeitsverhältnis des Klägers …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 30.07.2007 zitiert von 6

Der Beklagte ist als fähig anzusehen, den von der Klägerin geltend gemachten Kindesunterhalt in Höhe von …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 25.06.2007 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin (Bf) begehrt die Gewährung höherer Leistungen nach den Vorschriften des Zweiten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 19.06.2007

Die Antragsteller (im Folgenden: Ast) begehren im gerichtlichen Eilverfahren die vorläufige Zahlung von …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 18.06.2007

Die Kläger begehren höhere Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.06.2007

Die Beteiligten streiten, nachdem sie für die Zwecke des Verfahrens auf Gewährung einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 16.05.2007

Die Kläger begehren von der Beklagten einen Bescheid über ihre Ansprüche nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Klage abgewiesen