§ 30 SGB II – Rechtsprechung (456 Entscheidungen) – Seite 9

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.05.2007

Die Beteiligten streiten um die den Antragstellern zustehenden Höhe der Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Abgeändert

SG Köln Urteil 26.04.2007

Zahlung von Sozialgeld nach dem Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 24.04.2007 LS

Einkommensberücksichtigung · Berechnung bzw Verteilung des Einkommens aus selbständiger … · Existenzgründungszuschuss · zweckbestimmte Einnahme

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 23.04.2007

Höhe der den Klägern zustehenden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 16.04.2007

Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ist nur zu befinden über das mit der Beschwerde weiter verfolgte und …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 12.04.2007

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers auf Bewilligung eines Kinderzuschlages nach § 6 a …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.04.2007

Die Antragsgegnerin bewilligte den Antragstellern - Mutter, Vater und Kind - Grundsicherungsleistungen nach …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW Beschluss 04.04.2007

Die Antragsgegnerin bewilligte den Antragstellern - Mutter, Vater und Kind - Grundsicherungsleistungen nach …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

SG Aachen Urteil 02.04.2007

Streitig ist die Höhe der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) 2. Buch (II. - Grundsicherung für …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 21.03.2007 zitiert von 3

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 07.03.2007

Die Antragsteller begehren die Fortzahlung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB …

Sozialrecht

SG Duisburg 10. Kammer Beschluss 05.03.2007

Im Streit ist die Gewährung von Grundsicherungsleistungen für die Zeit einer Schulausbildung

Sozialrecht

SG Duisburg Beschluss 26.02.2007

Im Streit ist die Gewährung von Grundsicherungsleistungen für die Zeit einer Schulausbildung

Sozialrecht

SG Köln Beschluss 13.02.2007

Der zulässige Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung im Sinne von § 86 b Abs. 2 Satz 2 …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 24.01.2007

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 22.01.2007 zitiert von 1

Streitig ist ein Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für August 2005

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 18.01.2007 LS zitiert von 2

Sicherung des Lebensunterhaltes bei Erzielung von Erwerbseinkommen; kein fiktiver Abzug nach § 11 Abs. 2 SGB …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 12.01.2007

Die Beteiligten streiten um die Berechnung des anzurechnenden Einkommens sowie um die Höhe der Kosten für …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Gerichtsbescheid 04.12.2006

Vorliegen von Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung nach …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 30.11.2006

Der Schuldner verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen von durchschnittlich 1.100,00 €

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.11.2006

Die zulässigen Beschwerden, denen das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (Nichtabhilfeentscheidung vom …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.11.2006

Die zulässigen Beschwerden, denen das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (Nichtabhilfeentscheidung vom …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.11.2006

Denn das Sozialgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht mit dem angefochtenen Beschluss …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.11.2006

Anrechnung von Lebensversicherungsleistung bei Grundsicherung nach SGB II

Anrechnung von Vermögen · SGB II · Lebensversicherung · Grundsicherung · Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen 8. Kammer Urteil 15.09.2006

Streitig ist ein Anspruch auf Kinderschlag für November 2005 bis März 2006

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 15.09.2006

Streitig ist ein Anspruch auf Kinderschlag für November 2005 bis März 2006

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Koblenz Urteil 07.09.2006

Gewährung von Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG)

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold Beschluss 22.08.2006

Anspruch der Antragstellerin auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für die Zeit …

Sozialrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 12.07.2006 LS

(Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Absetzung von Ausgaben zur Einkommenserzielung · Fahrkosten · Finanzierungskosten des Kfz

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Gerichtsbescheid 04.07.2006

Vorliegen von Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung nach …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stuttgart Urteil 26.06.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Anrechnung des durch den Ehemann der Klägerin erzielten …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 20.06.2006

Streitig ist die Berechnung der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 20.06.2006

Der Kläger begehrt Leistungen für die Zeit vom 01.01.2006 bis zum 30.06.2006 in Höhe von weiteren 452,42 Euro …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 19.06.2006

Die Klägerin begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 17.05.2006

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Anspruchs des Antragstellers auf Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem 1. Januar 2005 Empfängerin von Arbeitslosengeld II

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.04.2006

Die Klägerin ist seit dem 1. Januar 2005 Empfängerin von Arbeitslosengeld II

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 14.03.2006 LS zitiert von 8

Erfolg einer Beschwerde allein bei fehlender Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung

bei Ausländern erfolgt die Berechnung des notwendigen … · keine Reduzierung des Einkommens um Freibeträge

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 06.02.2006 zitiert von 1

Das Familiengericht hat zu Recht die zur Erhebung einer Abänderungsklage begehrte Prozesskostenhilfe mangels …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 23.12.2005

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner, der gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin eine Wohnung bewohnt …

Zivilrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Beschluss 17.11.2005

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Düsseldorf Beschluss 04.11.2005

Die Beteiligten streiten um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II bzw. …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 03.11.2005

Höhe der den Antragstellern zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Düsseldorf Urteil 11.10.2005

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Pflegegeld bei der Gewährung von Leistungen der Grundsicherung …

Sozialrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 13.09.2005 zitiert von 2

Der Schuldner verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen von durchschnittlich 1.365,00 €

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.08.2005

Auch zur Überzeugung des Senats sind schon nach dem Wortlaut des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II nur Einkommen und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Detmold Beschluss 29.07.2005

Von dem Antragsteller beanspruchte Leistung für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch, 2. Buch …

Sozialrecht

SG Detmold Beschluss 12.07.2005

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …

Sozialrecht

SG Schleswig Beschluss 02.05.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 14.04.2005

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung seines …

Sozialrecht Aufgehoben