§ 31 SGB II – Rechtsprechung (738 Entscheidungen) – Seite 11

Sanktionsentscheidung · Entscheidung über ergänzende Sach- und geldwerte Leistungen · eigenständige Verwaltungsakte · gleichzeitige Entscheidung des Grundsicherungsträgers

Sozialrecht

SG Dortmund Beschluss 05.01.2010

Streitig ist die Absenkung der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) um monatlich 30 …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 23.12.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Bedürftigkeit der Antragsteller streitig

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 20.12.2009

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Zahlung von ungekürzten Leistungen …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 10.12.2009

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die Wirksamkeit eines …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 09.12.2009 zitiert von 1

Ob die Beklagte für die Monate April bis Juni 2007 die dem Kläger zustehenden Leistungen zu Recht auf die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.12.2009

Das SG hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes zu Unrecht …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 23.11.2009

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen …

Sozialrecht Abgeändert

SG Kassel 3. Kammer Beschluss 18.11.2009

Wegfall des ALG II nach Nichteinhaltung einer Eingliederungsvereinbarung

Erfordernis der gleichzeitigen Entscheidung über …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 30.10.2009

Das Sozialgericht hat es im Ergebnis zu Unrecht abgelehnt, dem Kläger für das gegen den Absenkungsbescheid …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger rügt mit seiner Klage die Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs. 1 i.V.m

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.10.2009

Das Sozialgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht wegen mangelnder Erfolgsaussicht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.10.2009

Der Antragsteller ist mit seinem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entscheidungen der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.10.2009

Der Antragsteller ist mit seinem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entscheidungen der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.10.2009

Das SG hat seinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu Recht abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 22.09.2009

Streitig sind insbesondere sanktionsweise Absenkungen der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 17.09.2009

Zu Recht hat das Sozialgericht (SG) den Antrag des Antragsteller nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 16.09.2009

Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger, begehrt seine Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.09.2009

Denn das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 25.05.2009 im Ergebnis zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Neubrandenburg Beschluss 29.07.2009

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes höhere, als bisher durch die …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2009 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht ist entgegen dem Beschwerdevorbringen zu Recht davon ausgegangen, dass Gegenstand des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 23.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen Absenkungen seines Arbeitslosengeld (Alg) II, die die Beklagte wegen …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 20.07.2009

Die Antragsgegnerin greift mit ihrer Beschwerde an, dass das Sozialgericht (SG) Düsseldorf mit Beschluss vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.07.2009 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob der Kläger einen Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.07.2009

Die Antragsgegnerin bewilligte der Antragstellerin in Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Ehemann und den …

Sozialrecht Abgeändert

SG Duisburg Beschluss 10.07.2009

Streitig sind sanktionsweise Absenkungen der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 08.07.2009

Die Antragstellerin bezieht von der Antragsgegnerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Zweites …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.07.2009

Die Antragsteller begehren eine einstweilige Anordnung über Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 06.07.2009

Seit dem 09.06.2005 bezieht der am 00.00.1970 geborene Kläger durchgehend Leistungen zur Sicherung seines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.07.2009

Nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.d.F. ab dem 01.04.2008 (Gesetz zur Änderung des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 01.07.2009

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des SG oder auf Beschwerde …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.07.2009

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des SG oder auf Beschwerde …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Konstanz Beschluss 29.06.2009

Widerspruch gegen Leistungskürzung durch Jobcenter

Beratungshilfe · Sozialrecht · Widerspruchsverfahren · Anwaltliche Beratung · Zumutbarkeit

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 24.06.2009

Das SG Aachen hat ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht ab gelehnt

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.06.2009

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtschutzes gegen Sanktionsbescheide der Antragsgegnerin …

Sozialrecht Abgeändert

SG Stade Beschluss 17.06.2009

Die Antragstellerin begehrt im Eilwege die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer zeitgleich erhobenen …

Sozialrecht

SG Stade Beschluss 15.06.2009

Der Antragsteller (AS) begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.06.2009

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 05.06.2009

Die Klägerin wendet sich gegen den Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe

Sozialrecht Abgeändert