Urteile zu § 33 SGB II – Seite 3

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

305 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

305 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Verwertbarkeit eines Miteigentumsanteils am gemeinsamen …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Aktivlegitimation von Grundsicherungsempfängern · Verzögerungsrüge · keine Begründungspflicht · konkrete Benennung des Aktenzeichens des Ausgangsverfahrens

Sozialrecht
LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss LS
Prozesskostenhilfe – Bedürftigkeit

Sozialleistungsempfänger · Anspruchsübergang und Rückübertragung · Jobcenter · Kostenerstattung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Aktivlegitimation

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer · Entschädigungsanspruch eines SGB II-Leistungsbeziehers · kein Anspruchsübergang auf den Grundsicherungsträger nach § … · konventionskonforme Auslegung von § 198 Abs 5 S 3 GVG

Sozialrecht
BSG 10. Senat Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage

überlanges Gerichtsverfahren · Aktivlegitimation von Grundsicherungsempfängern bei … · möglicher Übergang des Entschädigungsanspruchs auf den … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Magdeburg 24. Kammer Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsanspruch in der Bedarfsgemeinschaft mit … · Anerkennung von Unterkunftskosten bei Anmietung eines zuvor … · Berücksichtigung von Zahlungen eines Elternteils auf …

Sozialrecht
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 210
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Kindergeld · Auszahlung an den kindergeldberechtigten Großelternteil · Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 40
Annahmeverzug – Hausverbot
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Freizügigkeitsrecht · Arbeitnehmereigenschaft

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 32
Sozialgerichtliches Verfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auskunftspflicht Dritter · Auskunftsverlangen gegenüber einem Unterhaltspflichtigen · Ermessensentscheidung · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
VG Trier 1. Kammer Urteil LS
Ergänzung der Klageschrift

Gewährung weitergehender Beihilfe für ambulante …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
SG Berlin 150. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitssuchende

Eingliederungsleistung · Vermittlungsbudget · Anschaffung von Arbeitsschutzschuhen · kein Ausschluss wegen Kostenerstattungspflicht des …

Sozialrecht