§ 33 SGB II – Rechtsprechung (305 Entscheidungen) – Seite 4

Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft bei einem … · Höhe der Regelleistung · Einkommensberücksichtigung · Weiterleitung des Kindergeldes durch den Großelternteil an …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.07.2014

Annahmeverzug – Forderungsübergang

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 24.06.2014 LS zitiert von 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auskunftspflicht Dritter · rechtswidriges Auskunftsersuchen gegenüber einem … · fehlender Leistungsbezug des Unterhaltsberechtigten · unzulässige Fragen im Fragebogen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.05.2014 LS zitiert von 3

Kostenfestsetzung nach Kindesunterhaltsklage eines Jobcenters aus übergegangenem Recht

Entschädigungsansprüche gegen den Unterhaltsschuldner wegen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 14.03.2014 LS

Sowohl § 33 SGB II in der seit dem 1. August 2006 gültigen Fassung als auch § 115 SGB X sehen unter den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dinslaken Beschluss 14.03.2014 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Zahlung von nachehelichen Unterhalt

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 27.01.2014

Aussetzung des Verfahrens wegen Abhängigkeit von einem Anspruch, der Gegenstand eines anhängigen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 27.01.2014

Aussetzung eines Verfahrens, das auf die Freistellung der Klägerin von den Kosten der Behandlung durch …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Magdeburg 19. Kammer Urteil 24.01.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vorschuss auf Übergangsgeld bei medizinischer Rehabilitation · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 17.01.2014

Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil in …

Einkommensberücksichtigung · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf bei Alleinerziehung · Aufteilung bei nachhaltiger Entlastung des betreuenden …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 17.01.2014

Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur …

Einkommensberücksichtigung · Unterhaltsvorschuss · Kindergeld · Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 10.01.2014

Streitig ist ein Auskunftsanspruch des Beklagten gegenüber der Klägerin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 10.01.2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Übergang eines Unterhaltsanspruchs · Auskunftsanspruch des Grundsicherungsträgers · Prüfung der Erforderlichkeit · Güterabwägung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.01.2014

Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde bereits im ersten Rechtszug vorgenommen

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 23.12.2013

Der Kläger bewilligte dem Beigeladenen, Witwer der am 00.10.2007 verstorbenen Versicherten, seit dem …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.12.2013 zitiert von 1

Die alleinerziehende, am 00.00.1967 geborene Klägerin zu 1) wohnt mit ihrer am 00.00.2006 geborenen Tochter …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS

Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung als Schuldner im Insolvenzverfahren

Übergang eines Anspruchs des Schuldners gegen einen Dritten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Ahaus Beschluss 31.10.2013 zitiert von 2

Der Antragsteller macht als Sozialhilfeträger Ansprüche der geschiedenen Ehefrau des Antragsgegners, Frau T …

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 23.10.2013 LS zitiert von 4

Übergang von Kindesunterhaltsansprüchen auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Wirksamkeit einer von einem Behördenmitarbeiter … · Grundsätze für die anzustellende Vergleichsberechnung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Stuttgart Beschluss 04.09.2013 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit: Durch den Sozialleistungsträger rückabgetretener Anspruch auf Trennungsunterhalt

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 06.06.2013

Übergang des Urlaubsabgeltungsanspruchs auf Jobcenter

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.05.2013 LS zitiert von 4

Verbot der Aufrechnung gegenüber dem auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.04.2013 zitiert von 9

Zwischen den Beteiligten ist die Ersatzpflicht des Klägers nach § 34 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.04.2013

Die Beschwerde, mit der sich der Antragsgegner dagegen wendet, dass ihn das Sozialgericht (SG) Oldenburg mit …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Mainz 17. Kammer Urteil 26.03.2013 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · dauernd getrennt lebender Ehegatte · keine Anwendung familienrechtlicher Grundsätze · Unvereinbarkeit mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines …

Sozialrecht

OLG Celle Beschluss 11.03.2013 LS zitiert von 1

Die insolvenzrechtliche Privilegierung der deliktischen Forderung gemäß § 302 Nr. 1 InsO umfaßt auch bei …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 9

Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 20

Gesteigerte Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder

Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung der Aufwendungen des …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 18.12.2012

Durch das angefochtene Urteil vom 7.6.2007 hat das Amtsgericht den Beklagten verurteilt, an die Klägerin zu …

Familienrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 18.12.2012

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat in dem angegriffenen Beschluss zu Recht den Antragsgegner …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 16. Senat Urteil 29.11.2012

Der Kläger begehrt die Auszahlung von Arbeitslosengeld in Höhe von 230,43 Euro, das die Beklagte zur …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.11.2012

Der Kläger begehrt die Auszahlung von Arbeitslosengeld in Höhe von 230,43 Euro, das die Beklagte zur …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 13.11.2012

Betreuungsunterhalt nach § 1615 l Abs. 2 BGB für die Zeit vom 1.1.2006 bis zum 30.4.2007

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 05.11.2012

Die Antragstellerin macht gegenüber dem Antragsgegner aus übergegangenem Recht, § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 08.10.2012

Streitig ist, ob dem Beklagten ein Anspruch nach § 115 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 02.10.2012 LS

Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Zumutbarkeit der Wahl einer günstigeren privaten Krankenversicherung für …

Familienrecht Abgeändert

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 20.09.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliges Rechtsschutzverfahren gem § 86b

Anordnung oder Feststellung der aufschiebenden Wirkung · Versagungsbescheid gem § 66 SGB 1 · Anordnungsgrund · Mitwirkungspflicht des Antragstellers

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Osnabrück Urteil 18.09.2012 LS

Ist ein Erbe nicht befreiter Vorerbe und Testamentsvollstreckung angeordnet, so stellt die Erbschaft keine …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 13.08.2012

Die Beteiligte Ziff. 3 verfolgt als zuständiger Sozialhilfeträger ihren durch den Beschluss der …

Familienrecht

AG Flensburg Beschluss 10.08.2012 LS

Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt

Wirkung der Rechtswahrungsanzeige eines sozialen … · Unterhaltsberechnung

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

SG Dessau-Roßlau 6. Kammer Urteil 08.08.2012

Ob der Kläger gegenüber dem beklagten Grundsicherungsträger vorliegend zur umfassenden Auskunftserteilung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 06.08.2012 LS

Zum Eilrechtsschutz nach § 86b Abs. 2 SGG im Falle eines angefochtenen Bescheides nach § 66 SGB I in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.08.2012

Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob die Antragsteller einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.06.2012 LS zitiert von 2

Hat ein Geschädigter vor einem Unfallereignis kein Erwerbseinkommen erzielt, entsteht ein Erwerbsschaden nur …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 22.05.2012 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und … · Pfändbarkeit · Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Unterstützung beim …

Sozialrecht Abgeändert