Urteile zu § 37 SGB II

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

581 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 37 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

581 Entscheidungen

BSG 4. Senat Urteil zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · selbständige Tätigkeit · Bewilligungszeitraum · Antragsrücknahme

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Bürgergeld – Unterkunft und Heizung

tatsächliche Aufwendungen · Mietvertrag unter Verwandten · wirksame Mietzinsforderung · Einkommensberücksichtigung

Sozialrecht Teilweise aufgehoben
LSG Hamburg 4. Senat Urteil zitiert von 5
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Austrittsleistung einer Pensionskasse in der Schweiz · Verwertbarkeit des auszahlbaren Guthabens aus einer … · Leistungserbringung als Zuschuss oder als Darlehen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Nullfestsetzung und Erstattung erbrachter Leistungen · fehlender Nachweis der Hilfebedürftigkeit · Vernichtung aller Unterlagen zu einer selbstständigen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss
Bürgergeld – Unterkunft und Heizung

Haushaltsgemeinschaft · Verschweigen eines weiteren Haushaltsmitglieds · Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen · teilweise Rücknahme der Leistungsbewilligung

Sozialrecht
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer besonderer Bedarf · keine Übernahme von Kosten für die Anschaffung einer neuen … · Ansparung aus dem Regelbedarf · Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 3
Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorläufige Leistungsbewilligung wegen nur … · keine Aufhebung bzw Rücknahme nach §§ 45, 48 SGB 10 mit … · Korrektur der vorläufigen Bewilligung im Rahmen der … · Regelungskonzept

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 35. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Nachzahlung von Arbeitslosengeld und Witwenrente · Verteilung einmaliger Einnahmen · Verteilzeitraum

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hamburg 4. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Antragserfordernis · verspätete Stellung eines Weiterbewilligungsantrags · Geltendmachung gesundheitlicher Gründe · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

tatsächliche Aufwendungen · Wohneigentum · Kosten für Einbau und Betrieb einer im Eigentum des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Nichtnachweisbarkeit der Hilfebedürftigkeit · Beweislast · finanzielle Zuwendungen durch Angehörige · Wohnraumüberlassung

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende bei … · rückwirkende Beurlaubung vom Studium wegen Krankheit · rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung … · Nachholung der Beantragung von Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Aufenthaltsrecht als selbstständig Erwerbstätiger · untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit

Sozialrecht Abgeändert
LSG Saarland 4. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung · Vermittlungsbudget · Ermessensleistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Hilfebedürftigkeit · Einkommensberücksichtigung · Bareinzahlungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · nachträglich gezahltes Übergangsgeld · einmalige oder laufende Einnahme · Begriff der Nachzahlung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Dessau-Roßlau 4. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · Schulbedarfspauschale · temporäre Bedarfsgemeinschaft · paritätisches Wechselmodell

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Grundsicherung für Arbeitsuchende · abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Übergangsregelung aus Anlass der Covid-19-Pandemie

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen