Urteile zu § 37 SGB II – Seite 10

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

581 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 37 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

581 Entscheidungen

BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 71
Kinderzuschlag – Mindesteinkommensgrenze

Einkommen · Einkommensberechnung nach dem SGB 2 · zu berücksichtigendes Einkommen · Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 26
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei Strafgefangenen · Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB · Einrichtungsbegriff · Ausnahme bei Aufnahme eines konkreten …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 147
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Notwendigkeit Fortzahlungsantrag für neuen … · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Jobcenter als Rechtsnachfolger der Arbeitsgemeinschaft

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 59
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Antragserfordernis · keine Fortwirkung des ursprünglichen Leistungsantrages · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Hinweis auf Folgeantrag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 118
Absenkung des Arbeitslosengeld II

Sanktionsbescheid · Bestimmtheit · Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung · Zumutbarkeit des Arbeitsangebots

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Abgrenzung der Vermögens- und Einkommensberücksichtigung · Zufluss eines Geldbetrages nach Antragstellung durch … · kein Verzicht und keine Rücknahme des Leistungsantrages · keine Zuordnung zum Vermögen durch bzw nach Unterbrechung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 34
Arbeitslosengeld II – Antragserfordernis

verspätete Antragstellung · Antrag auf Arbeitslosengeld nach SGB 3 · Zurückwirkung des Antrags gem § 28 SGB 10 · Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 51
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Begrenzung der Unterkunftskosten wegen nicht erforderlichem … · kein Vorliegen von Hilfebedürftigkeit zum Zeitpunkt des … · Kostensenkungsverfahren

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 36
Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf

Erstausstattung für die Wohnung · Antragserfordernis · selbstbeschaffte Wohnungsausstattung · Geldleistung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 37
Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf

Wohnungserstausstattung · selbstbeschaffte Wohnungseinrichtung · Geldleistung · Ermessensreduzierung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Berlin 174. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten der Unterkunft · Abgrenzung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten am …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 32
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Wohnmobil bzw Wohnwagen als Unterkunft · Berücksichtigung angemessener Heiz- sowie Betriebs- und …

Sozialrecht
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 54
Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf

mehrtägige Klassenfahrt · Antragserfordernis · keine Notwendigkeit der gesonderten Antragstellung

Sozialrecht