Urteile zu § 37 SGB II – Seite 9

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

581 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 37 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

581 Entscheidungen

BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 9
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Abgrenzung von Einkommen und Vermögen · Zufluss am Tag der Antragstellung · Berücksichtigung als Einkommen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rücknahme sonstiger weiterer Eingliederungsleistungen · Vorlage eines Kaufvertrages für ein Kfz mit falschem Datum

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg Beschluss
Sie ist jedoch nicht begründet
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 55. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungen für Bildung und Teilhabe · Babyschwimmkurs · kein Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Umstellung … · weite Auslegung des Begriffs "Mitgliedsbeitrag"

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 173. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Unionsbürger · kein Aufenthaltsrecht als nachziehender Familienangehöriger · Freizügigkeitsrecht

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss
Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · griechischer Staatsangehöriger · Weiteranwendung des EuFürsAbk nach Vorbehaltserklärung der … · Unionsbürger

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und … · Pfändbarkeit · Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Unterstützung beim …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 55
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Antragserfordernis · Antrag auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit umfasst nicht … · Anforderungen an eine Nachsichtgewährung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil LS zitiert von 3
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Überbrückungsgeld für Haftentlassene nach § 51 StVollzG · Einkommen bei Auszahlung nach Beantragung von … · einmalige Einnahme

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss
Prozesskostenhilfe – hinreichende Erfolgsaussicht

Leistungsantrag beim Sozialhilfeträger als unzuständigem … · Auslegung des Antrags · Meistbegünstigungsgrundsatz · Antragstellung nach § 37 SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassung der Berufung

laufende oder wiederkehrende Leistungen für mehr als ein … · Arbeitslosengeld II · mehrere Bewilligungsabschnitte

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 19
Berechnung des Kinderzuschlages gem § 6a BKGG

angemessene Unterkunftskosten · tatsächliche Unterkunftskosten · Leistungssystem des SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil zitiert von 4
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensanrechnung · Überbrückungsgeld · Einkommen bei Zufluss im Bedarfszeitraum · Unbeachtlichkeit des Zeitraums der Erwirtschaftung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 64
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Abgrenzung von Einkommen und Vermögen · Erbschaft · Berücksichtigung als Einkommen bei Erbfall nach … · Anrechnung ab Zufluss des Geldbetrages aus der Erbschaft

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitssuchende

Voraussetzung eines Anspruchs auf Übernahme der Kosten der … · Berücksichtigung einer Nebenkostenabrechnung bei fehlender …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 22
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Überbrückungsgeld gem § 51 StVollzG für Haftentlassene · Vermögen bei Zuflusszeitpunkt vor Antragstellung · keine zweckbestimmte Einnahme iS § 11 Abs 3 SGB 2

Sozialrecht Revision zurückgewiesen