Urteile zu § 37 SGB II – Seite 4

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

581 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 37 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

581 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · Vermögensberücksichtigung · Erbschaft · Unverwertbarkeit wegen angeordneter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur · Kauf eines Heizofens · Angemessenheitsprüfung · Beginn des Zwölfmonatszeitraums

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hessen 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialhilfe (SGB XII)
Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Überweisung des Arbeitsentgelts vom Arbeitgeber am … · Erfüllungswirkung · Verwahrungsvertrag des Arbeitnehmers mit Drittem

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Berufung

wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein … · Überprüfungsverfahren für mehrere Bewilligungszeiträume · Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Berufung verworfen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 31
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rückwirkung des Leistungsantrags auf den Monatsersten · Einkommens- und/oder Vermögensberücksichtigung · Beitragsrückerstattung der privaten Krankenversicherung · vor Antragstellung zugeflossener Rückkaufswert einer …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Förderung aus dem Vermittlungsbudget · Fahrkostenerstattung bei Teilnahme an einem Kurs zur … · gesonderte Antragstellung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung

grundsätzliche Bedeutung · Streitgegenstand · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Auslegung eines Begehrens auf Überprüfung einer … · Rechtsschutzziel · Rechtsweg · Abstellen auf das für den vorgetragenen Sachverhalt …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

Unterbringung in einem Übergangshaus · Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen den … · Maßgeblichkeit von Rahmenvertrag und Vergütungsvereinbarung · Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Sozialhilfeträger …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Streitgegenstand · Sozialhilfe für Ausländer bzw Überbrückungsleistungen · Anordnungsanspruch

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Umzug eines unter 25-Jährigen ohne Zusicherung des … · restriktive Auslegung des § 22 Abs 5 S 1 SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 20
Sozialgerichtliches Verfahren – abtrennbarer Streitgegenstand

Sozialhilfe für Ausländer bzw Überbrückungsleistungen · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Vermögenseinsatz · Abgrenzung zum Einkommen · Erbschaft · modifizierte Zuflusstheorie

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Bildung und Teilhabe

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 26
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Antragserfordernis · Antrags per E-Mail · Zeitpunkt des Zugangs des elektronischen Antrags · Beweislast

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Hausgrundstück · Verkauf bzw Verwertung des ursprünglichen Schonvermögens · Zufluss des Verkaufserlöses im Laufe eines Monats

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS zitiert von 5
Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorläufige Entscheidung wegen unklarem Einkommen · endgültige Festsetzung · Erstattung erbrachter Leistungen nach abschließender … · Bewilligungszeitraum vor dem 1.8.2016

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Beschluss
Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996

Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Jahressonderzahlung · vorzeitiger Verbrauch

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss
Vorläufige Leistungen nach SGB II für Unionsbürger

Freizügigkeitsrecht · SGB II · einstweilige Anordnung · Vorbehalt der Rückforderung · Unionsbürger

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 62
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · Kosten für Schulbücher · kein persönlicher Schulbedarf · Regelbedarfsanteil übersteigende Kosten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen