Sozialrecht
Urteile zu § 37 SGB II – Seite 5
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
581 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 37 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
581 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ausschluss des Anspruchs auf Ersatz bereits im Monat vor … · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Beratungsfehler · Beweislast
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · EuFürsAbk · erlaubter Aufenthalt · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Mietkautionsdarlehen · Tilgung durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 % des … · Ermächtigung zum Erlass eines Grundlagenverwaltungsakts · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
nicht zugleich Antrag auf Alg II · Meistbegünstigungsprinzip · objektive Gründe für Beschränkung des Antrags auf … · Rückforderung des Kinderzuschlags und Nachholung der …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Fehlen eines materiellen Freizügigkeits- oder … · Arbeitnehmerstatus · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig … · Anwendbarkeit des § 41a SGB 2 auf vor dem 1.8.2016 beendete … · Verpflichtung zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · Berücksichtigung von Einkommensangaben im …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Abgeändert
Bildung und Teilhabe · außerschulische Lernförderung · Begriff der Lernförderung · Erforderlichkeit einer langfristigen Förderung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Mühlhausen im Unstrut-Hainich-Kreis … · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts · Anforderungen an die Vergleichsraumbildung im …
Sozialrecht Abgeändert
Zulässigkeit der mündlichen Antragstellung bei … · Bedeutung des Zuflusszeitpunkts für die Abgrenzung von …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Eingliederungsleistung · Voraussetzungen der Bewilligung bzw Weiterbewilligung von … · Verlängerungsantrag · Ermessensfehler
Sozialrecht Abgeändert
unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Fahrtkosten zu ambulanten Behandlungen · Notwendigkeit der Begleitung durch Elternteil und Nutzung … · Berechnung der Fahrtkosten
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Reparaturkosten einer Brille · kein Bestandteil des Regelbedarfs
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
keine Vertretungsvermutung für die Bekanntgabe von …
Sozialrecht Aufgehoben
Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nach Umzug des … · Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag gegen einen …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Bildung und Teilhabe · Schülerbeförderungskosten · nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs · Besuch einer privaten Waldorfschule
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
tatsächliche Aufwendungen · Kosten einer Räumungsklage · Entstehung der Mietrückstände aufgrund einer rechtswidrigen … · fehlende Mitwirkung des Leistungsberechtigten
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Kenntnisgrundsatz
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht
Antragserfordernis · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · wiederholte Antragstellung · Antrag auf Grundsicherungsleistungen nach Einstellung der …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Aufgehoben
Eingliederungsleistung · Einstiegsgeld · zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zur Aufnahme einer … · Erforderlichkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gegenstand des Vorverfahrens · zeitliche Begrenzung bei Ablehnungsbescheid · Arbeitslosengeld II · Antragserfordernis nach vorherigem Vergleich
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen