Sozialgesetzbuch Zweites Buch
427 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
427 Entscheidungen
Entfernung eines vom Leistungsträger übermittelten … · unzulässiger Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wegen … · Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt · individuell zugeschnittene konkrete Eingliederungskonzeption
Verpflichtung zur Beantragung vorzeitiger Altersrente · Unbilligkeit der vorzeitigen Rentenantragstellung bei …
Eingliederungsleistung · Vermittlungsbudget · Anschaffung von Arbeitsschutzschuhen · kein Ausschluss wegen Kostenerstattungspflicht des …
Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Rechtsänderung zum 1.1.2011 · Verfassungsmäßigkeit
kein Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Prozesskostenhilfe · Rentenantragspflicht · SGB II · aufschiebende Wirkung · Einkommensanrechnung
keine Analoge Anwendung von § 6c Abs 5 S 3 SGB 2
Regelungsanordnung · fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Hilfebedürftigkeit
Eingliederungsvereinbarung · Zusage der Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des … · Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung · Ausschluss Studierender mit eigenem Haushalt von …
Einkommensberücksichtigung · Absetzbeträge · mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige … · Weiterbildungs- und Fortbildungskosten
Arbeitslosengeld II · Einkommensberücksichtigung · Freibeträge nach § 11b Abs 2, 3 SGB 2
Einkommensberücksichtigung · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf bei Alleinerziehung · Aufteilung bei nachhaltiger Entlastung des betreuenden …
Einkommensberücksichtigung · Unterhaltsvorschuss · Kindergeld · Arbeitslosengeld II
notwendiger Lebensunterhalt · Kosten der Beschaffung von Ausweispapieren · seit 1.1.2011 Bestandteil des Regelbedarfs · Bezugnahme der Gesetzesbegründung auf Kosten für einen …
Weiterbildungsförderung · SGB II · Eingliederungsmaßnahme · Ermessen · Berufliche Eingliederung
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Ausbildungskostenzuschüsse und Selbstvermittlungsprämien im … · Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht
Leistungsausschluss für Auszubildende · Bezug von Schüler-BAföG bei eigenem Haushalt · kein Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe für … · kein Sozialhilfeanspruch
Leistungsausschluss für Auszubildende · kein Ausschluss bei berufsvorbereitender Bildungsmaßnahme …
Darlehen wegen Mietschulden · sozialwidriges Verhalten · wiederholte zweckwidrige Mittelverwendung
Anforderung an die Annahme einer Hilfebedürftigkeit · Voraussetzung der Pflicht zur Verwertung einer …
Leistungsausschluss für Auszubildende bei …
SGB II · Berufsausbildung · Internatsunterbringung · Mehrbedarf für Behinderte · Prozesskostenhilfe
Leistungssauschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot
Rücknahme sonstiger weiterer Eingliederungsleistungen · Vorlage eines Kaufvertrages für ein Kfz mit falschem Datum
Leistungsausschluss für Studenten · abstrakte Förderungsfähigkeit des Studiums nach BAföG · Urlaubssemester
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot
