Urteile zu § 3 SGB II – Seite 5

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

427 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

427 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für erwerbsfähige Unionsbürger bei … · Europarechtskonformität · Scheinselbständigkeit · bulgarische Staatsbürger

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
SG Berlin 172. Kammer Urteil
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe · Einkommensberücksichtigung · Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls der Anrechnungsfreiheit … · Bildungs- und Teilhabeleistungen

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 34
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · Prozessführungsbefugnis der Kommune · Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort des … · psychosoziale Betreuung

Sozialrecht Abgeändert
SG Berlin 55. Kammer Vorlagebeschluss LS
Vorlagebeschluss zum BVerfG

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld · Verfassungswidrigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe für … · kein Leistungsausschluss gem § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 für … · Anwendbarkeit des EuFürsAbk

Sozialrecht
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 46
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Studenten während eines … · abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG · organisatorische Zugehörigkeit zur Hochschule und …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 25
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Absetzung nachgewiesener Beiträge für private … · keine Absetzbarkeit von Beiträgen für … · Unangemessenheit einer privaten Kinderunfallversicherung …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss bei abstrakt förderungsfähigem … · keine besonderer Härtefall · kein Unterkunftskostenzuschuss · Bestimmtheit des Rücknahmebescheides

Sozialrecht Abgeändert
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 58
Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf

Wohnungserstausstattung · Ersatzbeschaffung bei fahrlässigem Einrichtungsverlust bei … · sozialgerichtliches Verfahren · statthafte Klageart

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 42
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Studenten · abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaft in Russland · Aufbaustudiengang Master of Business Law and Taxation · Ausnahmevorschrift des § 7 Abs 1a BAföG

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsversagung wegen Absolvierung einer Berufsausbildung · Bezug von Meister-BAföG als Anspruchsausschluss · Anforderungen an die Annahme einer besonderen Härte zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten für Besuche bei nahen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 18
Arbeitslosengeld II – Einkommensberücksichtigung

Stromkostenerstattung nach Jahresabrechnung · Nichtberücksichtigung von Einnahmen aus Einsparungen im …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen