Urteile zu § 3 SGB II – Seite 6

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

427 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

427 Entscheidungen

BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 23
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung · Verwaltungsakteigenschaft der Zuweisung · öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch bei …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 17
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Entschließungsermessen des Grundsicherungsträgers · Förderung der beruflichen Weiterbildung · kein Ermessen hinsichtlich der Höhe der Fahrkostenerstattung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg Beschluss
Übernahme von Mietschulden im Rahmen des SGB II

Mietschuldenübernahme · SGB II · Einstweiliger Rechtsschutz · Selbsthilfeprinzip · Wohnungslosigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 157. Kammer Gerichtsbescheid
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Kosten der Einzugsrenovierung · Angemessenheitsprüfung · Berliner Wohnungsmarkt

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

Arbeitslosengeld II · befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug · Berechnung des Unterschiedsbetrages · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Abgeändert
BGH XII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Übergang von Unterhaltsansprüchen nach altem Recht

Familienrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Umzug junger Erwachsener unter 25 Jahren · Zusicherungserfordernis nicht nur beim Erstauszug aus … · Verweisbarkeit auf Elternhaushalt

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 21
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Absetzung der durch Jugendamtsurkunde titulierten …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 26
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einbeziehung unverheirateter volljähriger Kinder bis zum … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Darlehen bei Mietschulden

Gerechtfertigkeitsprüfung · einstweiliger Rechtsschutz · fehlender Anordnungsgrund

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Absetzung von Unterhaltszahlungen · titulierte Unterhaltsverpflichtungen iS von § 11 Abs 2 S 1 … · Errichtung freiwilliger Unterhaltstitel

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten

selbst genutztes Hausgrundstück · Zulässigkeit der Pauschalierung von monatlich schwankenden … · Abwasseranschlussgebühr · Mehrbedarf

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 35
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende · Ausbildung im Beamtenverhältnis auf Widerruf · abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG

Sozialrecht Revision zurückgewiesen