Urteile zu § 3 SGB II – Seite 7

Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Darlehen für Mietschulden · verschuldeter Mietrückstand

kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf vorbeugende … · keine vorbeugenden Leistungen nach SGB 12

kein erhöhter Bedarf für Besuch einer Privatschule · anteilige Berücksichtigung von "Schüler-BAföG" als …

Beschränkung auf die Unterkunftsleistungen bei … · junge Familie mit Kind · Abmilderung der Sanktionsfolgen durch ergänzende Leistungen …

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Falle der … · abweichende Entscheidung

Eingliederungsleistungen · Kraftfahrzeugreparaturkosten eines selbständig … · sonstige weitere Leistung nach § 16 Abs 2 S 1 SGB 2 · Erforderlichkeit

Einkommensberücksichtigung · Überbrückungsgeld gem § 57 SGB 3 · keine zweckbestimmte Einnahme · Absetzbarkeit von Sozialversicherungsbeiträgen bei …

fehlende Nennung des angemessenen Mietpreises · Rücknahme der rechtswidrigen Kürzungsbescheide und … · uneingeschränkte Anwendbarkeit des § 44 SGB 10 · keine Beschränkung durch § 330 Abs 1 SGB 3 oder durch …

Einkommensberücksichtigung · Erziehungshonorar für 4 Pflegekinder · zweckbestimmte Einnahme · Erwerbsmäßigkeit der Pflege

Hilfebedürftigkeit · Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils in der … · Verfassungsmäßigkeit

SGB II · Krankenhaustagegeld · Bedarfsminderung · Leistungsüberprüfung · Haushaltsgemeinschaft

Arbeitslosengeld II-Bezieher · Höhe der Übernahme bzw Erstattung der Kosten für eine … · einstweilige Anordnung · kein Anordnungsgrund, da voller Leistungsanspruch …

Überschreitung der Angemessenheitsgrenze · Heiz- und Betriebskostennachforderung · Kosten für die Warmwasserversorgung

keine Wohnungserstausstattung iS des § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 … · keine atypische Bedarfslage iS der Härteregelung des BVerfG

Einkommensberücksichtigung · Rentenzahlbeträge des Ehegatten · Bedarfsermittlung · Absetzung Versicherungspauschale

laufendes Verfahren · Leistungserbringung auch für Zeitraum vor BVerfG … · Mehrbedarf eines erwerbsfähigen schwer- und gehbehinderten … · keine analoge Anwendung von § 28 SGB 2 bzw § 30 SGB 12

Bedarfsgemeinschaft · dauernd getrennt lebende Ehegatten · Anwendung von familienrechtlichen Grundsätzen · Trennungswille

Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs … · insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen … · Erfordernis eines Leistungsanspruch zur Deckung … · Frist zur Neuregelung bis 31.12.2010, keine Rückwirkung bzw …

Grundsicherung SGB II · Umweltprämie · Einkommensanrechnung · zweckgebundene Leistung · einsteilige Anordnung

Schülerbeförderungskosten ab der 11. Klasse · keine ergänzende Sozialhilfe