§ 3 SGB II – Rechtsprechung (427 Entscheidungen) – Seite 8

SG Detmold Urteil 04.06.2009

Berechtigung der Beklagten, dem Kläger als Grundsicherungsträger gewährte Finanzmittel zurückzufordern

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 25.05.2009

Streitig ist ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte bzw. die Beigeladene zu 2) auf Übernahme der ihr …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Urteil 19.05.2009

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 18.05.2009

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 23.04.2009

Die Klägerin macht die Erstattung von Medikamentenkosten geltend

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 31.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der ihr in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2007 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gießen 29. Kammer Beschluss 20.03.2009 LS

Arbeitslosengeld II – kein Mehrbedarf wegen Tierhaltung

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Arbeit · Tierzucht

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 12.03.2009

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erbringung weiterer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.03.2009

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erbringung weiterer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.03.2009

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Gerichtsbescheid 23.02.2009

Verpflichtung der Beklagten, eine einmalige Beihilfe als Leistung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Mannheim Urteil 18.02.2009

Leistungsanspruch nach SGB II für EU-Bürger mit Aufenthalt zur Arbeitssuche

SGB II · Freizügigkeitsgesetz/EU · Arbeitssuche · Aufenthaltstitel · Sozialhilfeanspruch

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 22.01.2009 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme einer Betriebs- und Heizkostennachforderung für das Kalenderjahr …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.01.2009

Die Antragsteller begehren höhere Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 05.12.2008

Anrechnung von Vollverpflegung während eines stationären Klinikaufenthalts auf die Regelleistung des Klägers

Sozialrecht Aufgehoben

SG Stade Urteil 03.12.2008 LS

Auch nach Neufassung des § 2 Abs 5 ALG-II-V stellen Verpflegungsleistungen bei stationärem …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 27.11.2008

Die Beteiligten streiten noch über einen Anspruch des Klägers auf Gewährung eines Mehrbedarfs wegen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme der Kosten für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 streitig

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 19.11.2008 LS

Auch Fahrtkosten zur Schule oder zur Ausbildungsstätte können im Sinne der Rechtsprechung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 11.11.2008

Streitig ist die teilweise Aufhebung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) …

Sozialrecht

SG Aurich Beschluss 07.11.2008

Streitig ist im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Vorlagebeschluss 29.10.2008 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelleistungen bzw des …

Sozialrecht

SG Osnabrück Urteil 27.10.2008

Die Beteiligten streiten darum, ob die der Klägerin gewährte freie Verpflegung während eines stationären …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 17.10.2008

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten einer Flatrate für Internetverbindungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gießen 29. Kammer Beschluss 16.09.2008

Die Antragstellerinnen begehren die Übernahme von Kosten für Schulverpflegung, Schulmaterialien sowie …

Sozialrecht

SG Frankfurt am Main 26. Kammer Urteil 18.08.2008 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunftskosten

Nebenkostennachzahlung · Antragszeitpunkt nach Bezahlung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 11.08.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die zuschussweise Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 11.08.2008

Die Antragstellerin begehrt die Übernahme von Kosten einer Medikamententherapie sowie einer …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Aachen Urteil 14.07.2008

Streitig ist, ob den Klägern während ihres Aufenthaltes bei dem Klägervertreter, ihrem Vater, wegen der …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 02.06.2008

Streitig ist die Anrechnung einer Einkommensteuererstattung sowie die Anrechnung einer Sparprämie und von …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 15.05.2008

Zu Recht hat es das Sozialgericht mit dem angefochtenen Beschluss abgelehnt, dem Kläger für das Verfahren vor …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 29.04.2008

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller vorgenommenen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.04.2008

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die Kosten für die Anschaffung eines Taschenrechners zu …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 21.04.2008 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für …

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 14.04.2008

Am 18.01.2005 beantragte die Klägerin bei der Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit L - (BA) …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 14.04.2008

Angefochten ist die Ablehnung des Antrages des Klägers auf Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Köln Urteil 11.04.2008

Übernahme einer Betriebs- und Heizkostennachforderung für das Kalenderjahr 2006

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.02.2008

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren um die Rechtmäßigkeit eines Abzugs von den …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.02.2008

Der Beschwerdeführer steht seit Anfang 2005 im laufenden Bezug von existenzsichernden Leistungen nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Osnabrück Urteil 24.01.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine Kürzung der ihm gewährten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …

Sozialrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 15.01.2008

Kindergeldanspruch für verheiratete Tochter mit Kind während Arbeitslosigkeit

Kindergeld · SGB II · Ausbildungsförderung · Ehestand · Arbeitslosigkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 03.12.2007 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 28.11.2007

Anrechnung von Existenzgründungszuschuss als Einkommen nach SGB II

Existenzgründungszuschuss · Einkommensanrechnung · SGB II · SGB III · aufschiebende Wirkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.11.2007 zitiert von 4

Streitig ist noch die Verpflichtung der Beklagten zur anteiligen Übernahme der Kosten der Unterkunft des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 09.10.2007

Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache, soweit nicht ein Fall des Abs. 1 a.a.O. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 19.09.2007

Ob die Leistungen der Antragstellerin aufgrund einer stationären Krankenhausbehandlung zu kürzen sind

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 18.09.2007

Ob die Leistungen der Antragstellerin aufgrund einer stationären Krankenhausbehandlung zu kürzen sind

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.09.2007

Im Beschwerdeverfahren streiten die Beteiligten noch darüber, ob der Beschwerdegegner die Heizkosten der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 24.08.2007

Höhe der dem Kläger zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht

SG Dortmund Urteil 23.08.2007

Ob und in welchem Umfang der Kläger die Erstattung von Fahrtkosten verlangen kann, die ihm durch Besuche …

Sozialrecht