§ 40 SGB II – Rechtsprechung (2.078 Entscheidungen) – Seite 29

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.03.2014

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts (SG) C. vom 18. Mai 2012 (Bl. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil 17.03.2014

Das Sozialgericht hat den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu Unrecht vorläufig …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil 17.03.2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende für EU-Ausländer

kein Anspruch auf vorläufige Leistungsbewilligung im …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 9. Senat Urteil 13.03.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Überprüfungsantrag gegen einen Aufhebungs- und … · unrichtige Rechtsanwendung · Unbeachtlichkeit einer unterlassenen Anhörung · Maßgeblichkeit der materiellen Rechtslage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Urteil 13.03.2014

Die Kläger streiten über die Höhe der Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 13.03.2014 zitiert von 1

Ob der Kläger auch während der internatsmäßigen Unterbringung während einer von der Beigeladenen geförderten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 26.02.2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensermittlung bei mehreren von einem … · Zulässigkeit der endgültigen Ablehnung eines …

Sozialrecht Abgeändert

SG Stralsund 7. Kammer Urteil 26.02.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Untätigkeitsklage nach Widerspruchseinlegung

Beteiligtenfähigkeit · kein zureichender Grund für die Nichtbescheidung · Zuständigkeitsstreit · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 26.02.2014

Die 1964 geborene Klägerin zu 1. und ihre 1989 bzw. 1991 geborenen Söhne, die Kläger zu 2. und 3., bezogen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 24.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Regelleistung einschließlich Mehrbedarfe für September 2012 ohne …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 21.02.2014

Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren, in welchem sich der Beschwerdeführer gegen die Aufhebung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 21.02.2014

Aufhebung eines Bescheides über die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung wegen einer wesentlichen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 19.02.2014

Streitig sind die Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung für den Monat Juli 2008

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 19.02.2014

Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung bei Eintritt einer wesentlichen Änderung

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 18.02.2014

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist verheiratet mit der am 00.00.0000 geborenen Frau F. Beide sind Eltern …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 17.02.2014

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Unterkunftskosten vom 01.02.2011 bis 31.01.2012

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 126

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten … · keine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 54

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Überprüfungsantrag · Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Aufhebungs … · Anspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht beglichenen … · keine Begrenzung durch die Ausschlussfrist des § 44 Abs 4 …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.02.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) in einem Klageverfahren, in dem eine …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Kiel 21. Kammer Beschluss 06.02.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Pauschgebühr

Kostenfreiheit bei Wahrnehmung der vom Jobcenter … · hier: Forderungseinzug durch die Bundesagentur für Arbeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Aufgehoben

SG Magdeburg 7. Kammer Urteil 31.01.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rechtswidrigkeit eines Rücknahmebescheides · Untersuchungsgrundsatz · Bindung des Grundsicherungsträgers an Gesetz und Recht

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe 17. Kammer Urteil 29.01.2014 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Wohngemeinschaft · sanktionsbedingter Ausfall des Mietanteils eines … · Mietschulden · keine Ausnahme vom Kopfteilprinzip

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Magdeburg 19. Kammer Urteil 24.01.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vorschuss auf Übergangsgeld bei medizinischer Rehabilitation · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 23.01.2014

Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der für den Zeitraum vom 01.08.2011 bis 31.10.2011 bewilligten Leistungen zur …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 13.01.2014

Prozesskostenhilfe für Anfechtung der Regelleistung nach SGB II

Prozesskostenhilfe · SGB II · Regelleistung · hinreichende Aussicht auf Erfolg · Verfassungswidrigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 10.01.2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Altersrente des Ehegatten · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt Beschluss 10.01.2014

Anrechnung der Altersrente des Ehegatten auf Grundsicherungsleistungen

Grundsicherung · Ehegatten-Einkommen · Anrechnung · SGB II · Altersrente

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Wege des Überprüfungsverfahrens die Aufhebung des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides …

Sozialrecht Abgeändert

SG Cottbus 9. Kammer Gerichtsbescheid 16.12.2013 LS

Bewilligt die Behörde endgültige Leistungen, obwohl das anzurechnende Einkommen noch nicht abschließend …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 14. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 40

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Guthaben aus Betriebskostenabrechnung · Anrechnung auf die tatsächlichen Aufwendungen im … · Herausrechnung des in der Regelleistung enthaltenen Anteils …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 4. Senat EuGH-Vorlage 12.12.2013 zitiert von 186

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · EuFürsAbk

Sozialrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 03.12.2013

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sind Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.11.2013 zitiert von 3

Streitig ist die Höhe der Unterkunfts- und Heizkosten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im …

Sozialrecht Abgeändert

SG Potsdam 40. Kammer Urteil 26.11.2013 LS

Durch die Neuregelung der Sanktionstatbestände mit Wirkung ab 1. April 2011 wird die notwendige …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Urteil 25.11.2013

Rücknahme von Leistungsbescheiden, mit welchen der Klägerin Leistungen der Grundsicherung nach dem Zweiten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hannover Urteil 11.11.2013

Die Kläger wenden sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Hannover Urteil 11.11.2013

Der Kläger wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.11.2013

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 30.10.2013

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rechtswidrigkeit einer endgültigen Leistungsfestsetzung bei … · Zulässigkeit des Auswechselns einer Aufhebungsnorm in einer …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 30.10.2013

Die Kläger machen einen Aufhebungsanspruch bezüglich eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides vom 28. Juli …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 28.10.2013 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag

fehlende Begründung · Pflicht zur Überprüfung der Rechtsanwendung · keine Pflicht zur Überprüfung des Sachverhalts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil 24.10.2013

Die Klägerin wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil 24.10.2013

Aufhebung der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen bei falschen Angaben zu vorhandenem Vermögen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 24.10.2013 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

keine Rücknahme eines ablehnenden Leistungsbescheides im … · Beschränkung der rückwirkenden Nachzahlung auf 1 Jahr · Verfassungsmäßigkeit · Fristversäumnis

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 22.10.2013 LS

Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für die Vergangenheit

Leistungsausschluss wegen fehlender Erreichbarkeit · Nichteinholung der Zustimmung zu einem Auslandsaufenthalt · gebundene Entscheidung · Austauschbarkeit der Rechtsgrundlage

Sozialrecht

SG Mainz 17. Kammer Urteil 18.10.2013 LS

Statthaftigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage

Überprüfungsantrag nach § 44 SGB 10 · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · nicht erforderlicher Umzug

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.10.2013 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Vertretung der Bedarfsgemeinschaft · Zurechnung von Vertreterverschulden · Haftungsbeschränkung zugunsten des minderjährigen Kindes

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 17.10.2013

Rückwirkende Gewährung von Kosten der Unterkunft für die Zeit vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2010 aufgrund …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 16.10.2013

Ob die Kläger im Zeitraum Februar bis einschließlich Juli 2008 Leistungen in Höhe von 3.131,25 EUR zu viel …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.10.2013

Neufeststellung von Leistungen der Grundsicherung aufgrund geänderter ständiger Rechtsprechung

Sozialrecht Aufgehoben