Urteile zu § 40 SGB II – Seite 32

Berufungsbeschränkung · Untätigkeitsklage · Klagegegenstand · Überprüfungsbescheid

Einkommensberücksichtigung · selbstständige Arbeit -jahresbezogene Einkommensberechnung …

Leistungssauschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot

Anrechnung einer Abstandszahlung bei Wohnungswechsel als …

Aufhebung der Leistungsbewilligung nach § 48 Abs 1 S 2 SGB … · Reduzierung der Erstattungsforderung des … · Ausschluss in Fällen des § 45 Abs 2 S 3 SGB 10

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Aufhebung von Bewilligungen wegen Einkommenserzielung · fehlende Nennung der Leistungsbescheide · keine monatsweise Unterscheidung nach Leistungsarten

Abgrenzung zwischen § 45 und § 48 SGB 10 · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Erlass eines endgültigen Bescheides trotz schwankenden …

Abweichung vom Kopfteilprinzip · Untermietverhältnis · keine Minderung der Unterkunftskosten allein aufgrund des … · Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten

Unterkunft und Heizung · Bedarfsmindernde Berücksichtigung von Betriebskostenguthaben · Erheblichkeit des Umstandes der Entstehung des Guthabens

Vorbehalt der Rückforderung · Zulässigkeit der Vorwegzahlung auf Grundlage einer …

Umdeutung eines Antrags auf Unterlassung der Aufrechnung in … · Aussetzung der Vollziehung bei einem bereits vollzogenen … · Anforderung an die Darstellung der Ermessensausübung in …

Grundsicherung für Arbeitssuchende · Aufrechnung von Leistungen · aufschiebende Wirkung · SGB II · SGB X

Grundsicherungsträger · Rentenversicherungsträger · rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller … · Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge

gerichtliche Kontrolle

kein Verfügungsverbot · Rückzahlung nicht Teil der Insolvenzmasse · Pfändungsschutz · verfassungskonforme Auslegung

Grundsicherung · Kosten der Unterkunft · Heizkosten · SGB II · Mietpreiserhöhung

Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Leistungsausschluss von Studenten · Überzahlung durch Verwaltungsfehler

Rücknahme sonstiger weiterer Eingliederungsleistungen · Vorlage eines Kaufvertrages für ein Kfz mit falschem Datum

Unterkunft und Heizung · Kosten für Gemeinschaftsantenne bzw Kabelnutzungsgebühr · Kabelanschlussvertrag mit Drittem als Eigentümer der … · keine Betriebskosten

Bestimmtheit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides · Einkommensberücksichtigung · Bonus- und Zinszahlung aus Sparplan

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Anhörung zur Aufhebung der Bewilligung wegen Änderung der … · keine erneute Anhörung vor Erlass eines auf § 45 SGB 10 …

Leistungsausschluss bei Ortsabwesenheit ohne Zustimmung · keine Zumutbarkeit des Aufenthaltes im ortsnahen Bereich · wichtiger Grund · Begleitung zur stationären Kinderrehabilitation

Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs … · Berechnung der Erstattungsforderung · Gegenüberstellung der erbrachten vorläufigen Leistungen und … · kein Verbot der Saldierung

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Pflichtteilsanspruchs aus Erbschaft · Abgrenzung der Rücknahme von der Aufhebung eines … · Verletzung der Anhörungspflicht

Anwendung von Verfahrensvorschriften · Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs … · keine Anwendbarkeit des § 40 Abs 2 S 1 SGB 2 aF · verfassungskonforme Auslegung

Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Abschluss … · analoge Anwendung des § 22 Abs 1 S 2 SGB 2

Arbeitslosengeld II · Überzahlung nach Aufhebung der Leistungsbewilligung · kein Ermessen

Zweipersonenhaushalt in Kiel · keine pauschale Erhöhung der Wohnflächengrenze für … · Zumutbarkeit der Kostensenkung · Angemessenheit der kalten Betriebskosten

Einkommensberücksichtigung · Zinseinkünfte aus Schmerzensgeldzahlung · Unzulässigkeit einer Aufteilung auf mehrere Monate

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot

ausländischer Staatsangehöriger · Leistungsanspruch als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit … · kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 SGB 2