Urteile zu § 41 SGB II – Seite 14

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

1.059 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 41 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.059 Entscheidungen

BSG 4. Senat Urteil zitiert von 42
Erstattung von Vorverfahrenskosten nach § 63 SGB 10

Zulässigkeit des Widerspruchs gegen die Festsetzung von … · Verwaltungsakteigenschaft · erfolgreicher Widerspruch bei Stornierung der Mahngebühren · Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen eines Partners · fehlende Glaubhaftmachung des Zusammenlebens in einem … · Beschwerdeverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg Beschluss
Sie ist jedoch nicht begründet
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Auszug eines jungen Erwachsenen aus Elternhaushalt · Zusicherung des Grundsicherungsträgers · Notwendigkeit des Umzuges zur Arbeitsmarkteingliederung · Unzumutbarkeit der Pendelzeiten zur Ausbildungsstätte

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs … · Berechnung der Erstattungsforderung · Gegenüberstellung der erbrachten vorläufigen Leistungen und … · kein Verbot der Saldierung

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss eines spanischen Staatsangehörigen vom … · Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens · Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung · neue Rechtsvorschrift

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss eines griechischen Staatsangehörigen … · Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens · Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung · neue Rechtsvorschrift

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zulässigkeit der Durchsetzung von Bagatellbeträgen im … · Anspruch auf Vereinheitlichung des Auszahlungstermins …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Mutwilligkeit · Arbeitslosengeld II · Überprüfungsanträge für mehrere Bewilligungsabschnitte · Zusammenfassung und Entscheidung in einem Bescheid

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 96. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · keine Anwendbarkeit auf Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot

Sozialrecht
LSG NRW Beschluss
Vorläufige Gewährung von Regelbedarfen nach SGB II

Einstweilige Anordnung · SGB II · Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts · vorläufiger Rechtsschutz · Sozialgerichtsgesetz

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss niederländischer Staatsangehöriger · Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens · Rechtszeitigkeit der Erklärung eines Vorbehalts gegen die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 189. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · keine Anwendbarkeit auf Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ermittlung des Berufungsstreitwertes bei einem Streit über … · Ableitung der Statthaftigkeit einer Beschwerde aus einer …

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsgewährung an EU-Ausländer · Wirkungen des Fürsorgeabkommens · Leistungshöhe bei einer vorläufigen Leistungsgewährung im …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 12
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Pflegegeld für die Betreuung mehrerer Pflegekinder in … · Anteil für den erzieherischen Einsatz · Ermittlung des Durchschnitts aller Erziehungsbeiträge

Sozialrecht Revision zurückgewiesen