Urteile zu § 41 SGB II – Seite 15

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · spanischer Staatsangehöriger · Weiteranwendung des EuFürsAbk nach dem 19.12.2011 · Unwirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung

Angemessenheitsprüfung · Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt in Sachsen-Anhalt · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzeptes im Salzlandkreis … · Heranziehung der Wohngeldtabelle mit Sicherheitszuschlag

Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle auf den … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Auszubildende · Beginn des Leistungsausschlusses

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Nichtanwendung auf Unionsbürger · Gleichbehandlungsgebot · europarechtskonforme Auslegung

Ermittlung des Freibetrags · Berücksichtigung von Übergangsgeldes als Arbeitseinkommen …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Europäisches Fürsorgeabkommen

Grundsicherung für Arbeitsuchende · schwankendes Einkommen · keine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zu …

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten · ordnungsgemäße Bevollmächtigung · Prüfung des Mangels der Vollmacht von Amts wegen

laufende oder wiederkehrende Leistungen für mehr als ein … · Arbeitslosengeld II · mehrere Bewilligungsabschnitte

Zumutbarkeit des Wechsels in die gesetzliche … · verfassungskonforme Auslegung

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · keine Anwendbarkeit auf Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot

Verletzung des Bestimmtheitsgebotes · Einkommensverteilung auf die Mitglieder einer …

Einkommensberücksichtigung · Absetzung des Freibetrags bei Erwerbstätigkeit · Berücksichtigung des Kurzarbeitergeldes beim …

Überprüfungsantrag · Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen Einkommenserzielung · Überzahlung durch Verwaltungsfehler · keine Überprüfung der bestandkräftigen ursprünglichen …

Nichterreichen des Beschwerdewerts · Arbeitslosengeld II · Antrag auf Zusicherung zu den Aufwendungen für eine neue … · Begrenzung des Rechtsschutzinteresses auf den …

Einkommensanrechnung · Überbrückungsgeld · Einkommen bei Zufluss im Bedarfszeitraum · Unbeachtlichkeit des Zeitraums der Erwirtschaftung

Rückforderung von zuviel gezahlten Leistungen · Berücksichtigung einer Kindergelderhöhung · Zulässigkeit der Rückforderung durch den …

Prozesskostenhilfe · SGB II · Rundungsvorschrift · Rechtsverfolgung · Sozialgerichtsgesetz

Unterschreitung des Berufungsstreitwertes · Zulassung der Berufung bei fehlerhafter …

wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein … · Überprüfungsantrag für mehrere Bewilligungszeiträume · Arbeitslosengeld II

Beschwerdewert als Zulässigkeitsvoraussetzung · Ermittlung des Beschwerdewerts bei Geltendmachung eines …

Einkommensanrechnung · Erziehungsrente nach § 47 SGB 6

Ermittlung des Wertes einer Beschwer bei Geltendmachung … · Auslegung eines auf einen Mindestbetrag ohne zeitliche …

gemischte Bedarfsgemeinschaft mit volljährigem Bezieher von … · analoge Anwendung des § 20 Abs 2 SGB 2 · verfassungskonforme Auslegung

Ermittlung des Werts der Beschwer nach §§ 172 Abs 3 Nr 1 …