§ 44 SGB II – Rechtsprechung (159 Entscheidungen) – Seite 3

Anwendung von Verfahrensvorschriften · Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs … · fehlende Anwendbarkeit des § 40 Abs 2 S 1 SGB 2 aF · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 28.09.2011

Mit vorläufigem Bewilligungsbescheid vom 5. Dezember 2008 bewilligte der Beklagte der 1986 geborenen und …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 4. Senat Beschluss 21.07.2011

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Aufhebung des Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung für die … · Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse · Vorliegen höchstrichterlicher Rechtsprechung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 18.07.2011

Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzw. wegen eines Verfahrensmangels in …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 10.05.2011 LS zitiert von 27

Arbeitslosengeld II – keine Übernahme der Kosten für Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007

kein Erlass der Pflicht zur Rückzahlung eines Darlehens … · Einkommensberücksichtigung · Zweckidentität des Kindergeldes

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Berlin 115. Kammer Urteil 29.03.2011

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berücksichtigung von Kindergeld für im Haushalt der … · Ermessensausübung zur Vermeidung von Härtefällen bei der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil 26.01.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung eines Leistungsbewilligungsbescheides sowie die Rückforderung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil 26.01.2011

Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung ohne Ausübung von Ermessen aufgrund von SGB 3 § 330 Abs 3 S 1

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 24.01.2011

Der Kläger wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, mit dem der Beklagte die Bewilligung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.12.2010

Die Kläger begehren die Erteilung einer Zusicherung über die Angemessenheit der Nettokaltmiete für die …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Berlin 58. Kammer Urteil 10.12.2010

Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung

Rücknahme der Arbeitslosengeldbewilligung wegen Ausübung … · Arbeitslosengeld II-Aufstocker

Sozialrecht Aufgehoben

SG Berlin 37. Kammer Urteil 26.11.2010

Arbeitslosengeld II – Aufhebung der vorläufigen Bewilligung von Leistungen wegen Einkommenserzielung

Wohngeldanteil · Einschränkung der Aufhebungsmöglichkeit · Kürzung der Erstattungsforderung · Umsetzung nach § 44 SGB 2

Sozialrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 10

Parteifähigkeit – ARGE

Lohnwucher · Sittenwidrigkeit · Tarifvertrag · übliche Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 21.07.2010

Die Klägerin wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, mit dem der Beklagte (unter …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 11.05.2010 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Haushaltsenergiekosten · Bestandteil der Regelleistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 11.05.2010 LS

Selbst wenn Leistungsempfänger einen höheren Bedarf für Haushaltsstrom nachweisen, als er dem in der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 26.03.2010 LS

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten

selbst genutzte Eigentumswohnung · Vermögensberücksichtigung · Verwertung · Darlehen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 26.03.2010 LS

Eine selbst genutzte 68,90 m² große Eigentumswohnung ist bei einem Alleinstehenden kein nach § 12 Abs. 3 Satz …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.02.2010 LS zitiert von 9

Wählbarkeit zum Personalrat

6-monatige Zugehörigkeit zum Geschäftsbereich der obersten …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 18.12.2009

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.08.2009

Im Streit steht, ob die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 25.02.2009 gegen den …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 9. Kammer Beschluss 14.07.2009 LS

Arbeitslosengeld II – Darlehen bei unabweisbarem Bedarf

Schülerbeförderungskosten ab der 11. Klasse · keine ergänzende Sozialhilfe

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 28.05.2009

Der Kläger bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 23.04.2009

Die Klägerin macht die Erstattung von Medikamentenkosten geltend

Sozialrecht

SG Braunschweig Urteil 17.04.2009

Die Beteiligten streiten um eine Rückforderung gewährter Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 12.03.2009

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme der Kosten für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 streitig

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 07.08.2008 LS

Antrag auf Abbruch der Wahl eines Betriebsrats in einem Jobcenter im Eilverfahren

Gemeinschaftsbetrieb

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.02.2008

Denn die Rechtsverfolgung des Klägers, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 19.09.2007

Ob der Kläger zum 01.03.2006 freiwilliges Mitglied der Beklagten geworden ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 23.08.2007

Ob und in welchem Umfang der Kläger die Erstattung von Fahrtkosten verlangen kann, die ihm durch Besuche …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 08.05.2007

Streitig ist die freiwillige Weiterversicherung nach Entzug von Alg II-Leistungen

Sozialrecht

SG Duisburg Urteil 04.05.2007

Streitig ist, ob der Kläger als freiwillig versichertes Mitglied bei der beklagten Krankenkasse zum …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.05.2007

Die Beteiligten streiten um die den Antragstellern zustehenden Höhe der Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 18.04.2007

Mit Versäumnisurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Kaiserslautern vom 6. August 2002 wurde der …

Familienrecht

SG Lüneburg Beschluss 06.02.2007

Der Antragsteller wendet sich dagegen, mit seinen Eltern gemeinsam in einer Bedarfsgemeinschaft geführt zu …

Sozialrecht

SG Wiesbaden 16. Kammer Beschluss 23.10.2006

Der am 23. August 2006 bei dem Sozialgericht Wiesbaden eingegangene Antrag, mit dem der Antragsteller …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 31.08.2006

Die 1941 geborene Antragstellerin (Ast.) bezog seit dem 01.01.2005 Leistungen nach § 19 2. Buch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen