Urteile zu § 44a SGB II – Seite 4

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

287 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 44a SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

287 Entscheidungen

SG Berlin 92. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · kein Anspruch auf Sozialhilfe · Zumutbarkeit der Rückkehr in Herkunftsstaat

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
SG Speyer 5. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anwendung des Leistungsausschlusses für Ausländer bei … · Unionsbürger · Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung gem … · Ausschluss eines Sozialhilfeanspruchs

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Berlin 149. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles … · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

rückwirkende Bewilligung von Rente wegen voller … · Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers nach § 40a … · Verfassungsmäßigkeit · keine unzulässige echte Rückwirkung der gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss LS zitiert von 16
Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Anwendung auch bei Nichtvorliegen eines materiellen … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · gewöhnlicher Aufenthalt · häufige Abwesenheiten vom Wohnsitz · kein Leistungsausschluss wegen Ortsabwesenheit

Sozialrecht Aufgehoben
SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Begrenzung der Leistungen durch den unbestimmten … · Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB 2

Sozialrecht
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 11
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den … · keine Erstattung von Kranken- und …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Untersuchungsmaxime

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Zweifel an der Erwerbsfähigkeit eines Leistungsberechtigten · Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft mit erwerbsfähigem … · Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen