§ 44c SGB II – Rechtsprechung (92 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 5. Senat Beschluss 01.04.2015 LS zitiert von 27

Mitbestimmung bei Verzicht auf Ausschreibung

abstrakter Feststellungsantrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2015

Befristete Einstellungen und Zustimmungspflicht bei Personalmaßnahmen

Zustimmungspflicht · befristete Einstellung · Personalentwicklung · Öffentlicher Dienst · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 16.12.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenfreiheit

Grundsicherungsträger · keine Pflicht zur Entrichtung der Pauschgebühr · Festsetzung von Mahngebühren im Rahmen der Beitreibung … · Übertragung der Aufgabe des Forderungseinzugs durch …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 31.07.2014 LS

Die Mitbestimmung über die Gestaltung weiterer Arbeitsplätze entfällt nicht, wenn bereits gleichartige Büros …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 31.07.2014 LS

Zur Mitbestimmung über die Gestaltung weiterer Arbeitsplätze

zur Fortgeltung von Dienstvereinbarungen der früheren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2014 zitiert von 1

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2014

Die Klägerin wendet sich gegen einen (vorläufigen) Kostenbescheid des Beklagten betreffend die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2014

Die Klägerin wendet sich gegen einen (vorläufigen) Kostenbescheid des Beklagten betreffend die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen (vorläufigen) Kostenbescheid des Beklagten betreffend die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 19.02.2014 LS zitiert von 5

Der Geschäftsführer eines Jobcenters hat bei Höhergruppierungsanträgen der zugewiesenen Arbeitnehmer eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.11.2013

Zuständige Personalvertretung für die Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung eines Dienstpostens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.11.2013

Im Streit ist das Mitbestimmungsrecht des antragstellenden Bezirkspersonalrats der Regionaldirektion …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 26.11.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Beschwerde gegen ablehnende PKH

Einlegung vor Inkrafttreten des … · Grundsätze des intertemporalen Prozessrechts · Verhältnis zwischen gemeinsamer Einrichtung und … · abschließende Regelung des § 85 Abs 2 SGG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.09.2013 LS zitiert von 59

Mitbestimmung des Personalrats

Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.09.2013 zitiert von 2

Die Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG ist unzulässig

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.09.2013 zitiert von 4

Freistellungsstaffel: Jobcenter

Dienststellenbegriff

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 16.09.2013

Die Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet; das Sozialgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 16.09.2013

Sozialverwaltungsrecht: Wirksamkeit einer Mahngebühr bei nachträglicher Aufhebung des zugrundeliegenden …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 26.06.2013 LS

Werden schwerbehinderte Menschen nach § 44g SGB II einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen, so sind sie iSd.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 26.06.2013 LS

Kein Anspruch auf Freistellung von Arbeitsleistung als Vertrauensperson schwerbehinderter Arbeitnehmer

Schwellenwert

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 12.06.2013 LS zitiert von 2

Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 2

Gesetzliche Zuweisung von bei der ARGE beschäftigten Landesbeamten zu einer gemeinsamen Einrichtung iSv § 44b …

Eigenstaatlichkeit der Länder · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 14.03.2013 LS

Der Personalrat kann sein Begehren, der Dienststellenleiter möge das Mitbestimmungsverfahren durchführen, zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 14.03.2013 LS

Streit über Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Einführung der Internet-Protokoll-Telefonie in einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 08.02.2013 LS

Personalvertretungsrecht: Umgang mit einer Zustimmungsverweigerung des Personalrats

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.02.2013

Der Arbeitnehmer L... sollte der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen und als Fachassistent in der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 15.01.2013 LS zitiert von 3

Unabhängig von § 50 Abs. 3 SGB II kann im Einzelfall die Mitbestimmung bei der Einführung von VoIP Telefonie …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 29.11.2012 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Unterkunft und Heizung · Darlehen für Schulden · Stromkostennachforderung bei Beheizung des Eigenheims mit … · Unmöglichkeit der Differenzierung zwischen Heiz- und …

Sozialrecht Abgeändert