Urteile zu § 5 SGB II – Seite 3

Sanktion · Meldeversäumnis · Wirksamkeit der Meldeaufforderung · zuständiger Träger

Schwerbehinderung · Mehrbedarf · SGB II · anspruchsauslösende Maßnahme · Widerspruchsfrist

Aufforderung zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen … · Anwendung der Neuregelungen des § 6 UnbilligkeitsV · Widerspruchsbescheid vor dem 31.12.2016 · Abschluss Eingliederungsvereinbarung kein atypischer Umstand

Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Nichterscheinen des Klägers zu einer Begutachtung im … · kein Absehen von weiteren erforderlichen Ermittlungen im …

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer … · abschließende Regelung der Ausnahmetatbestände durch die … · Berücksichtigung besonderer Härten im Rahmen der … · Unbilligkeitstatbestände

teilweise Versagung der Leistungen wegen fehlender … · Verletzung von Mitwirkungspflichten im Rentenverfahren

grundsätzliche Bedeutung · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Übergang von Ansprüchen auf den Grundsicherungsträger

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · täglich entstehende Fahrkosten zu einer Methadonbehandlung · Unabweisbarkeit · Bedarfsdeckung durch die gesetzliche Krankenversicherung

Eingliederungsleistungen · Förderung aus dem Vermittlungsbudget · Fahrkostenerstattung bei Teilnahme an einem Kurs zur … · gesonderte Antragstellung

vorrangige Sozialleistung · vorzeitige Altersrente · Antragstellung durch den Grundsicherungsträger · Unbilligkeitstatbestände

vorläufige Bewilligung von Krankengeld · Vorliegen eines Anordnungsgrundes · kein vorrangiger Bezug von Leistungen nach dem SGB 2

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Unionsbürger · Freizügigkeitsrecht als Familienangehöriger · Gewährung von Unterhalt durch einen Verwandten gerader Linie

Bindungswirkung bis zur Bestandskraft des … · Hilfe in sonstigen Lebenslagen · atypischer Bedarf · Arbeitslosengeld II

vorrangige Sozialleistungen · Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente mit … · Unbilligkeit iS des § 2 UnbilligkeitsV nur bei Bezug von … · Bundesfreiwilligendienst keine …

Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Aufforderung zur Antragstellung als Verwaltungsakt · Ermessensausübung durch den Grundsicherungsträger · Zumutbarkeit der Rentenantragstellung

Unbilligkeit

Bewilligung durch den Rehabilitationsträger dem Grunde nach · Wunsch eines IT-Studiums an einer Hochschule · Ablehnung der beantragten Maßnahme nur in Verbindung mit … · bloße Ablehnung keine begründete Mitteilung

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · EuFürsAbk · erlaubter Aufenthalt · Verfassungsmäßigkeit

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei … · Bezug einer Erwerbsminderungsrente

Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Reisepasses