Urteile zu § 5 SGB II – Seite 4

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

vorrangige Sozialleistungen · Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente mit … · Unbilligkeit bei bevorstehender abschlagsfreier Altersrente …

Erwerbsminderungsrente · Rentennachzahlung · Rechtsnachfolge · Vergleich · Leistungsfall

Fortbestehen des Anspruchs · Feststellung von Arbeitsunfähigkeit wegen einer anderen … · Anwendung des § 46 S 2 SGB 5 nF

Bildung und Teilhabe · außerschulische Lernförderung · Begriff der Lernförderung · Erforderlichkeit einer langfristigen Förderung

vorrangige Sozialleistungen · Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente mit … · Unbilligkeit bei bevorstehender abschlagsfreier Altersrente …

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Unbilligkeit wegen Hilfebedürftigkeit im Alter

Einkommensberücksichtigung · Berücksichtigung von sog "Kinderwohngeld" · Wohngeld als vorrangige Leistung ggü Leistungen nach dem … · Berücksichtigung als Einkommen beim Kind trotz …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Unbilligkeitsverordnung

tatsächliche Aufwendungen · Kosten einer Räumungsklage · Entstehung der Mietrückstände aufgrund einer rechtswidrigen … · fehlende Mitwirkung des Leistungsberechtigten

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Gewährung von Grundsicherungsleistungen für die Anschaffung … · Anforderungen an die Annahme eines Anordnungsgrundes im …

einstweiliger Rechtsschutz · Zulassungsbedürftigkeit der Berufung in der Hauptsache · Berechnung des Beschwerdewerts · Begrenzung des maßgeblichen Zeitraums auf 6 Monate

öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Pflicht des Leistungsberechtigten zur Beantragung … · Übergang der Antragsbefugnis auf den Grundsicherungsträger

Sozialgeld · Mehrbedarf wegen Behinderung · unter 15jähriges Kind · keine volle Erwerbsminderung

Aufforderung zur Rentenantragstellung · Zulässigkeit eine nachträglichen Rechtsmittels gegen die …

Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · keine Unbilligkeit

Pflicht zur Rentenantragstellung bei einem …

fehlender Anordnungsgrund · Grundsicherung für Arbeitsuchende · vorbeugende Untersagung der Beantragung vorzeitiger …

Regelungsanordnung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Antragstellung durch den Grundsicherungsträger

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss wegen Bezugs einer russischen … · grob fahrlässige Nichtangabe · Erfüllungsfiktion

Unterkunft und Heizung · bei grundsätzlicher Leistungsberechtigung der Ehefrau keine …

Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten 3 Monaten … · Nichtanwendung auf nachziehenden ausländischen Ehegatten …