Urteile zu § 5 SGB II – Seite 7

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

557 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

557 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufforderung zur Beantragung vorrangiger Leistungen · vorzeitige Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres · Ermessensausübung · keine Unbilligkeit oder besondere Härte

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufforderung zur vorzeitigen Rentenbeantragung · Anforderung an die vorherige Ermessensausübung und … · Ermessensfehlgebrauch · fehlende ausreichende Begründung auch des …

Sozialrecht Abgeändert
SG Berlin 81. Kammer Beschluss LS
Krankenversicherung – Versicherungspflicht

Arbeitslosengeld II-Bezieher · vorläufige Leistungsgewährung · keine Darlehensgewährung

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
SG Halle 17. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · EuGH-Vorlage · Gewährung vorläufiger Leistungen

Sozialrecht
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 80
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · teils selbst genutztes Hausgrundstück · unangemessene Größe · Berücksichtigung der Gesamtwohnfläche

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Karlsruhe 1. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

notwendiger Lebensunterhalt · Kosten der Beschaffung von Ausweispapieren · seit 1.1.2011 Bestandteil des Regelbedarfs · Bezugnahme der Gesetzesbegründung auf Kosten für einen …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 29
Sozialhilfe – stationäre Eingliederungshilfe

Heranziehung zu den Kosten des in der Einrichtung … · Zuständigkeit · Ermittlung des normativen Bedarfs · Bemessung der Höhe nach § 82 Abs 4 SGB 12 aF

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Asylbewerberleistung – Leistungsberechtigung

§ 1 Abs 1 Nr 3 AsylbLG in der ab dem 18.3.2005 geltenden … · keine Anwendbarkeit auf Begünstigte einer Altfall- oder … · längerfristige Aufenthaltsperspektive

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 18
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · andere Leistung · Beschäftigung einer besonderen Pflegekraft · Vorhaltung eines Assistenzzimmers als Rückzugsmöglichkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 23
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung · Entstehen des Bedarfs im Zeitpunkt der Fälligkeit · Übernahme von Säumniszuschlägen und Mahngebühren · Unabwendbarkeit durch den Hilfebedürftigen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen