Urteile zu § 5 SGB II – Seite 8

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

557 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

557 Entscheidungen

BSG 13. Senat Urteil LS zitiert von 38
Erstattungsrechtsstreit – Jobcenter

Grundsicherungsträger · Rentenversicherungsträger · rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller … · Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 55. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Übernahme von Bestattungskosten bei einem Bezug von … · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 55. Kammer Vorlagebeschluss LS
Vorlagebeschluss zum BVerfG

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld · Verfassungswidrigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe für … · kein Leistungsausschluss gem § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 für … · Anwendbarkeit des EuFürsAbk

Sozialrecht
OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil LS
Regress eines gesetzlichen Rentenversicherungsträgers

Rentenleistungen für verkehrsunfallbedingten Wegfall des … · Bedürftigkeitsprinzip des Arbeitslosengeldes II

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft … · Berechnung der Individualansprüche der übrigen Mitglieder · einschränkende Auslegung des § 9 Abs 2 S 3 SGB 2 · auch bei bestandskräftiger Ablehnung eines Antrags auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 25
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Aufforderung zur Beantragung einer Erwerbsminderungsrente

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Berlin 37. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Unterhaltszahlungen und Vergütung aus Mini-, Schüler oder … · zweckbestimmte Einnahme in Höhe von 20 % · Anwendung des Freibetrags für Ausbildungskosten

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 71
Kinderzuschlag – Mindesteinkommensgrenze

Einkommen · Einkommensberechnung nach dem SGB 2 · zu berücksichtigendes Einkommen · Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Entziehungsbescheid · Antragstellung bei einer anderen Behörde · Leistungsausschluss von Auszubildenden · Ausbildungsförderung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenkassenwahlrecht

Wirksamkeit der Meldung auch bei fehlerhaftem Verfahren bei … · nachträgliche Fehlerkorrektur · Beteiligung aller Krankenkassen am Verwaltungsverfahren · notwendige Beiladung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Gotha 40. Kammer Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Schülerbeförderungskosten

Sozialrecht
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage · grundsätzliche Bedeutung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsleistung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen