§ 5 SGB II – Rechtsprechung (557 Entscheidungen) – Seite 9

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf … · keine Anwendung von landesrechtlicher Förderung · kein Anspruch auf Schüler-BAföG · kein Abbruch der Schulausbildung

Sozialrecht

SG GieBen Beschluss 19.08.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Übernahme von Schülerbeförderungskosten ab …

Sozialrecht

BSG 14. Senat Urteil 19.08.2010 LS zitiert von 77

Arbeitslosengeld II – Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung

bis 2010 Übernahme als atypischer Bedarf nach SGB 12

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 13.07.2010 LS zitiert von 22

Grundsicherung für Arbeitsuchende

kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf vorbeugende … · keine vorbeugenden Leistungen nach SGB 12

Sozialrecht

BSG 4. Senat Urteil 01.06.2010 LS zitiert von 39

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Überbrückungsgeld gem § 57 SGB 3 · keine zweckbestimmte Einnahme · Absetzbarkeit von Sozialversicherungsbeiträgen bei …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 04.05.2010

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners zur Übernahme der während seiner Inhaftierung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 04.05.2010

Sozialhilfe – keine Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten gem § 68 SGB 12 während …

unbestimmter Rechtsbegriff der besonderen Lebensverhältnisse · Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "sozialen … · Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen · keine Übernahme von Mietschulden gem § 34 SGB 12

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 13.04.2010

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für das Verfahren - S 47 SO 1941/09 - vor dem Sozialgericht Berlin

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 13.04.2010

Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Erwerbsfähigkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Saarland 9. Senat Urteil 13.04.2010 LS

Arbeitslosengeld II – Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten Krankenversicherung

Rechtsanalogie · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 12.04.2010

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für die private Kranken- und Pflegeversicherung des …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 12.04.2010

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für die private Kranken- und Pflegeversicherung des …

Sozialrecht

SG Duisburg Beschluss 06.04.2010

Die Beteiligten streiten um das Bestehen bzw. die Höhe eines Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen nach dem …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 31.03.2010

Prozesskostenhilfe bei Versagung von Sozialleistungen wegen Mitwirkungsverstoß

Prozesskostenhilfe · Mitwirkungspflicht · Sozialgesetzbuch II · Aufschiebende Wirkung · Leistungsversagung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 22.03.2010

Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsgrund

verfassungskonforme Auslegung · Höhe des Zuschusses zu den Versicherungsbeiträgen zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 09.03.2010

Die Klägerin, die für das beigeladene Kind Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 04.03.2010

Entgegen der Entscheidung des Sozialgerichts (SG) hat der Kläger Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH)

Sozialrecht Abgeändert

SG Köln Urteil 02.03.2010

Der Kläger begehrt höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 22.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der der Klägerin von der Beklagten für den Monat Mai 2009 …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 4. Senat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 80

Arbeitslosengeld II – Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger …

laufendes Verfahren · Leistungserbringung auch für Zeitraum vor BVerfG … · Mehrbedarf eines erwerbsfähigen schwer- und gehbehinderten … · keine analoge Anwendung von § 28 SGB 2 bzw § 30 SGB 12

Sozialrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 522

Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 ("Hartz IV") mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG

Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs … · insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen … · Erfordernis eines Leistungsanspruch zur Deckung … · Frist zur Neuregelung bis 31.12.2010, keine Rückwirkung bzw …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden