§ 5 SGB II – Rechtsprechung (557 Entscheidungen) – Seite 10

LSG NRW Urteil 28.05.2009

Der Kläger bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.05.2009

Zwischen den Beteiligten steht die Höhe der dem Kläger für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis 30.06.2005 zu …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 25.05.2009

Streitig ist ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte bzw. die Beigeladene zu 2) auf Übernahme der ihr …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.04.2009 zitiert von 8

Anrechnung von Überbrückungsgeld und Naturalleistungen bei SGB-II-Leistungen

SGB II · Einkommensanrechnung · Überbrückungsgeld · Naturalleistung · Sozialhilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.03.2009 zitiert von 2

Aufhebungen der Bewilligung und Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 12.03.2009

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Gerichtsbescheid 23.02.2009

Verpflichtung der Beklagten, eine einmalige Beihilfe als Leistung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.01.2009 zitiert von 3

Ersatzanspruch für Erwerbsunfähigkeitsrente nach Auswanderung

Haftpflichtversicherung · Erwerbsunfähigkeit · Auswanderung · Schadensursache · Rentenersatz

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.12.2008 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) unter …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 11.12.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die Zeit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 27.11.2008

Die Beteiligten streiten noch über einen Anspruch des Klägers auf Gewährung eines Mehrbedarfs wegen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.11.2008

Die Klägerin (d. Kl.) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht Detmold

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Vorlagebeschluss 29.10.2008 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelleistungen bzw des …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 17.09.2008

Umstritten ist die Höhe der Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum Mai bis August 2006

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.07.2008 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 04.07.2008

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.06.2008

Der im Jahr 1944 geborene Kläger beansprucht Leistungen des Beklagten für die durch die Teilnahme an der …

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 12.06.2008

Erstattung der Kosten für selbst beschaffte Kontaktlinsen und Pflegemittel der Klägerin

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 04.06.2008 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Aufwendung der Pflegeperson · Aufwendungserstattung · Leistungskonkurrenz · Leistungskürzung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 16.05.2008

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.04.2008

Die Antragsteller begehren die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 13.03.2008

Einstweiliger Rechtsschutz – Anforderungen an Anordnungsanspruch und -grund

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsleistung · Förderung der Berufsausbildung für behinderte Menschen · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.02.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Kosten für die Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 18.02.2008

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht der Antragstellerin für ein Verfahren zur Regelung …

Familienrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 22.01.2008

Das SG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit welcher sich der Antragsteller gegen die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Wiesbaden 16. Kammer Beschluss 15.01.2008 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berechtigter · Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zur … · Unionsbürger · Diskriminierungsverbot

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.11.2007

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Krankenhauskosten in Höhe von 926,44 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Osnabrück Urteil 29.10.2007

Die Beteiligten streiten nur noch, ob der Beklagte die Gewährung bereits bewilligter Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 17.09.2007

Die unter Beachtung der Vorschrift des § 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht …

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 22.08.2007

Streitig ist ein Erstattungsanspruch der Klägerin wegen der Übernahme rückständiger Stromkosten für die …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 08.08.2007

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Sozialhilfeleistungen für ihren Enkel nach den Vorschriften des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.07.2007

Der Kläger hat zum Wintersemester 2002/2003 an der Universität E das Studium Lehramt Primarstufe mit den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.06.2007

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin, hilfsweise von der Beigeladenen, die Zahlung eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Urteil 21.05.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung des Bestehens eines Anspruchs des Beigeladenen gegenüber der Beklagten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.05.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger für die Dauer einer Untersuchungshaft in einer …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 08.05.2007

Übernahme weiterer Bestattungskosten in Höhe von 579,50 EUR und in diesem Zusammenhang angefallene …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 02.05.2007

Ob das für den erwachsenen Sohn B gezahlte Kindergeld auf das Einkommen des Kindergeldberechtigten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aurich Beschluss 01.03.2007

Übernahme rückständiger Unterkunftskosten für die Wohnung des in Strafhaft befindlichen Antragstellers

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.02.2007

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Köln Beschluss 13.02.2007

Der zulässige Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung im Sinne von § 86 b Abs. 2 Satz 2 …

Sozialrecht

SG Köln Beschluss 05.02.2007

Der zulässige Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung im Sinne von § 86 b Abs. 2 Satz 2 …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Lüneburg Urteil 24.01.2007

Der Kläger begehrt einen Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 11.01.2007

Die Antragstellerin begehrt erneut von der Antragsgegnerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 18.12.2006

Die Antragsteller beziehen seit dem 01.01.2005 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.12.2006

Unterkunftskosten der Antragsteller ab dem 01.05.2006 in Höhe von monatlich 733,70 EUR sowie

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 30.11.2006 LS zitiert von 3

Ein geringes Einkommen, hohe Schulden und der Umstand, dass die zum Haushalt gehörende Tochter mit einem Grad …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 29.11.2006

Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) für die Zeit vom 31.10.2005 …

Sozialrecht

SG Münster Beschluss 17.11.2006

Gem. § 86 b Abs. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 27.10.2006

Die Beteiligten streiten in diesem Eilverfahren darüber, ob die Antragsgegnerin als Trägerin der Leistungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.10.2006

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält …

Sozialrecht Abgeändert