Urteile zu § 67 SGB II – Seite 2

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

129 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 67 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

129 Entscheidungen

SG Nordhausen 13. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie · Angemessenheitsfiktion · Anwendungsbereich · keine Beschränkung auf sechs Monate

Sozialrecht Aufgehoben
SG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Erstattung überzahlter Leistungen · Übergangsregelung des § 67 Abs 4 SGB 2 · abschließende Entscheidung nur auf Antrag des …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Trier 4. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie · Nichtberücksichtigung von Vermögen für die Dauer von sechs … · Anhaltspunkte für das Vorliegen "erheblichen Vermögens"

Sozialrecht
SG Nordhausen 13. Kammer Urteil LS
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorläufige Leistungsbewilligung · Anwendbarkeit des § 48 SGB 10 für die Vergangenheit · Sonderregelung des § 67 Abs 4 SGB 2 aus Anlass der … · Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung bei Wechsel der …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Reutlingen 4. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorläufige Entscheidung · Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie · abschließende Entscheidung nur auf Antrag des … · Fiktion einer abschließenden Festsetzung der vorläufig …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsberechtigter · Hilfebedürftigkeit · Verpflichtung zur Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge zur … · Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 14
Arbeitslosengeld II – Inflation und Kostensteigerung

Fortschreibung der Regelbedarfe · erhaltene Einmalzahlung zum Ausgleich der Mehraufwendungen … · Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 123. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Tätigkeit · Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben · Corona-Soforthilfe

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Übergangsregelung während der Corona-Pandemie · Angemessenheitsfiktion · Sonderregelung kein Sonderrecht · Umzug in eine unangemessene Unterkunft ohne Zusicherung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

vereinfachtes Verfahren aus Anlass der COVID-19-Pandemie · Unterkunft und Heizung · befristete Aussetzung der Angemessenheitsprüfung · nicht pandemiebedingter Umzug

Sozialrecht Abgeändert
LSG Hessen 6. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtsbescheid

Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung · Entscheidung des SG über Zulässigkeit oder Statthaftigkeit · Entscheidungsform des LSG bei Beschwerde gegen …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Zulässigkeit des Antrags · doppelte Rechtshängigkeit · Übergehen des Anspruchs in einem anderen Verfahren · fehlender Antrag auf Beschlussergänzung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Übergangsregelung während der Corona-Pandemie · Aussetzung der Angemessenheitsprüfung · Anwendung auch bei Umzug ohne Zusicherung des …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Folgenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · ungeklärte Leistungsberechtigung · Vermögensberücksichtigung während der Corona-Pandemie

Sozialrecht Abgeändert