Übertragung der Aufgabe des Forderungseinzugs auf die BA …
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 6 SGB II – Seite 5
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
478 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
478 Entscheidungen
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Stufenzuordnung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Kiel · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Modifikation durch das Gericht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Grundsicherungsträger · keine Pflicht zur Entrichtung der Pauschgebühr · Festsetzung von Mahngebühren im Rahmen der Beitreibung … · Übertragung der Aufgabe des Forderungseinzugs durch …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Begrenzung der Leistungen durch den unbestimmten … · Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB 2
Sozialrecht
verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung · sozialgerichtliches Verfahren · notwendige Beiladung
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Umzugskosten und Mietkaution · Ermessensentscheidung
Sozialrecht Abgeändert
§ 6a SGB II <juris: SGB 2> idF vom 03.08.2010) - § 6a Abs 2 …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kostenerstattungsanspruch · Arbeitslosengeld II · Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten · Ablehnung der vorherigen Zusicherung zum Umzug
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Zweifel an der Nutzung der Unterkunft · Untersuchungsgrundsatz
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsgewährung an EU-Ausländer · örtliche Zuständigkeit des Grundsicherungsträgers bei …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Kiel · schlüssiges Konzept · Modifikation durch das Gericht
Sozialrecht Abgeändert
keine Analoge Anwendung von § 6c Abs 5 S 3 SGB 2
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Kostenfreiheit bei Wahrnehmung der vom Jobcenter … · hier: Forderungseinzug durch die Bundesagentur für Arbeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende
Sozialrecht Aufgehoben
Einkommensberücksichtigung · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf bei Alleinerziehung · Aufteilung bei nachhaltiger Entlastung des betreuenden …
Sozialrecht Abgeändert
Einkommensberücksichtigung · Unterhaltsvorschuss · Kindergeld · Arbeitslosengeld II
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Übertritt in den Dienst eines kommunalen Trägers nach SGB 2 … · Verfassungskonformität von SGB 2 § 6c Abs 1 bis 3, Abs 4 S …
Verwaltungsrecht
SGB 2) hinsichtlich Übertritts von Beamten in den Dienst …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zulassung der Rechtsbeschwerde in Verfahren des vorläufigen …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
ARGE-Mitarbeiterin
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Übergang eines Arbeitsverhältnisses · Geltung eines Tarifvertrags des neuen Arbeitgebers
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen