§ 6 SGB II – Rechtsprechung (478 Entscheidungen) – Seite 6

Angemessenheit der Unterkunftskosten · Abweichung von der Rechtsprechung des BSG zum schlüssigen … · Unterkunftsbedarf als Bestandteil des menschenwürdigen … · Vorgaben und Anforderungen des BVerfG

Sozialrecht

VG Münster Urteil 18.04.2013 zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG bei unklarer Identität und Abschiebungsverbot nach Syrien

Aufenthaltsgesetz · Abschiebungsverbot · Duldung · Identitätsklärung · Asylfolgeantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 15.04.2013

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Arbeitsunfalls

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 15.04.2013

Streitig ist die Höhe der dem Kläger für den Zeitraum vom 01.12.2006 bis 31.05.2007 zustehenden Leistungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.01.2013 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Anordnungsanspruch

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · spanischer Staatsangehöriger · Europäisches Fürsorgeabkommen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 6

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

Beschränkung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · abtrennbare Verfügungen · getrennte Trägerschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 23.01.2013

Ausländerrecht: Fehlen der Mindestvoraussetzungen für Einbürgerung wegen fortdauerndem Leistungsbezug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 6. Senat Urteil 20.12.2012

Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Kosten der Unterkunft einschließlich …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 6. Senat Urteil 20.12.2012

Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Kosten der Unterkunft einschließlich …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.11.2012 zitiert von 7

Streitig ist, ob die Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.11.2012

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für eine stationäre Krankenhausbehandlung in der Zeit vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 07.11.2012 zitiert von 2

Die Beklagte wendet sich als Berufungsführerin gegen ein Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe (SG), durch das …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 01.11.2012 LS zitiert von 1

Ein Betriebsübergang i.S.v.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 01.11.2012 LS zitiert von 1

Ein Betriebsübergang i.S.v.

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Frankfurt (Oder) 21. Kammer Beschluss 29.10.2012

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2012

Ob die Gewährung tätigkeitsunabhängiger Funktionsstufen an Beschäftigte der Arbeitsagentur E, die dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2012

Ob die Gewährung tätigkeitsunabhängiger Funktionsstufen an Beschäftigte der Arbeitsagentur T, die dem …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 11.10.2012 LS zitiert von 3

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 SGB 7

keine besondere Aufforderung im Einzelfall gem § 6 Abs 1 S … · Eingliederungsvereinbarung gem § 15 SGB 2 · Weg zum Vorstellungsgespräch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 08.10.2012 zitiert von 5

Ob das zwischen der Klägerin und der Bundesagentur für Arbeit begründete Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 27.09.2012

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erbenhaftung · Ersatzanspruch des Grundsicherungsträgers · Geltendmachung der Gesamtforderung bei nur einem Erben … · Verjährungshemmung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 27.09.2012

Die Klägerin wehrt sich mit ihrer Klage gegen eine Erbenersatzforderung des Beklagten, und zwar mit der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2012

Dem Antragsteller gehörten unter anderem als nicht freigestellte Mitglieder die Beschäftigten S. T. , E. T1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 31.08.2012

Am 01.01.2011 traten die Neuregelungen SGB II in Bezug auf die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung in der …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 10.08.2012

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer bis zum 31. Dezember 2010 dauernden Befristung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 10.08.2012

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer bis zum 31. Dezember 2010 dauernden Befristung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 19.07.2012 LS

Personalversammlung: Teilnehmer

Agentur für Arbeit · Jobcenter · Dienststellenzugehörigkeit · Eingliederung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 19.07.2012 LS

Dienstkräfte der Bundesagentur für Arbeit, denen Tätigkeiten in einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 135

Arbeitslosengeld II – Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende

Sozialrecht Revision verworfen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 09.07.2012 zitiert von 7

Sachgrundbefristung – vorübergehender Bedarf