Grundsicherung für Arbeitsuchende · Zuständigkeit der erlassenden Behörde für die Rücknahme … · keine Anwendbarkeit des § 44 Abs 3 SGB 10 · keine Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheides allein wegen …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 6 SGB II – Seite 7
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
478 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
478 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · Prozessführungsbefugnis der Kommune · Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort des … · psychosoziale Betreuung
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitslosengeld II · Nachforderung von Leistungen für Unterkunft und Heizung · Unzulässigkeit der Verrechnung mit einer Überzahlung beim … · eigenständige Verwaltungsakte
Sozialrecht Aufgehoben
Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle auf den … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Auszubildende · Beginn des Leistungsausschlusses
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen den Übergang …
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Einkommenserzielung · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Guthaben aus Betriebskostenabrechnung
Sozialrecht Aufgehoben
2008 · Verfassungsmäßigkeit · Klagebefugnis · Rechtsschutzbedürfnis
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in 2005 … · Beitragszahler in der Sozialversicherung · grundsätzlich kein Anspruch auf generelle Unterlassung …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Reichweite des Übergangs von Unterhaltsansprüchen in …
Familienrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
befristete Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Träger …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Kostenerstattungsanspruch bei Aufenthalt im Frauenhaus · Erstattung von Kosten für Betreuungs- bzw … · psychosoziale Betreuung
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterkunft und Heizung · Kaltmiete für einen Bauwagenstellplatz · Mietvereinbarung · tatsächliche Abwicklung des Mietverhältnisses
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
hier: erstinstanzliche Verfahrensdauer von über vier … · Mangels Rechtsgrundlage jedoch keine Zuerkennung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht
Eingliederungsleistung · Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung · kein Arbeitsverhältnis · kein Vergütungsanspruch
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Träger der Grundsicherung
Arbeitsrecht
Wortlaut des § 21 Abs 3 SGB 2 · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
zeitliche Beschränkung der Rücknahme gem § 330 Abs 1 SGB 3 · andere Auslegung des Rechts in ständiger Rechtsprechung des … · abweichende bundeseinheitliche Verwaltungspraxis aller …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Festsetzung von Mahngebühren · Verwaltungsakt · Beauftragung gem § 88 SGB 10 · Vollstreckung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen