§ 6 SGB II – Rechtsprechung (478 Entscheidungen) – Seite 9

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 14.07.2009

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht

SG Lüneburg Beschluss 07.07.2009

Sozialrecht

SG Marburg 8. Kammer Beschluss 29.06.2009 LS

Kosten eines MPU-Gutachtens zur Sicherung der Fahrerlaubnis … · keine Förderung aus dem Vermittlungsbudget · kein Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf · keine Eingliederungsleistungen für Selbständige

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.06.2009 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin Arbeitslosengeld (Alg) im Umfang von …

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 04.06.2009

Berechtigung der Beklagten, dem Kläger als Grundsicherungsträger gewährte Finanzmittel zurückzufordern

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 12.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit August 1987 beim beklagten Landkreis tätig

Arbeitsrecht

SG Detmold Urteil 01.04.2009

Der Kläger ist eine von 69 sogenannten "Optionskommunen", die gemäß § 6 a SGB II als Leistungsträger im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 19.03.2009 LS

(Arbeitslosengeld II – Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten

Erforderlichkeit des Umzuges · Ausübung des Umgangsrechtes · Anwendung des § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 bei überörtlichem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.11.2008

Der in G. lebende und vom Antragsgegner (der zugleich örtlicher Sozialhilfeträger ist) Leistungen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Vorlagebeschluss 29.10.2008 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelleistungen bzw des …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 11.08.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die zuschussweise Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 07.08.2008 LS

Antrag auf Abbruch der Wahl eines Betriebsrats in einem Jobcenter im Eilverfahren

Gemeinschaftsbetrieb

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 11.03.2008

Die Kläger begehren, die Beklagte für den Bewilligungszeitraum vom 01.01. bis zum 30.06.2005 zur Gewährung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe Beschluss 03.03.2008

Die Antragsteller begehren die Übernahme von Stromschulden durch den Antragsgegner

Sozialrecht

SG Karlsruhe Urteil 14.02.2008

Die Klägerin beanstandet die Berechnung ihrer Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 23.01.2008 LS

(unzulässige Wohnsitzauflage in einer Aufenthaltserlaubnis bei Pflegebedürftigkeit des Ausländers und dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.11.2007

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes eine Zusicherung für die Übernahme der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.10.2007

Der Antragsteller vermag mit seinem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …

Verwaltungsrecht

SG Kassel 5. Kammer Urteil 20.08.2007

Die Kläger begehren von der Beklagten höhere Regelsatzleistungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 24.07.2007

Der Kläger begehrt höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 20.07.2007

Streitig ist der Umfang der Verpflichtung der Beklagten zur Kostenerstattung wegen eines Aufenthaltes im …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.05.2007 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2005

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.05.2007

Ob der Klägerin die Regelleistung für eine alleinstehende Person zusteht sowie über die Gewährung eines …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe Urteil 16.05.2007

Die Kläger begehren von der Beklagten einen Bescheid über ihre Ansprüche nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 27.04.2007

Da die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des SG vom 28.11.2006 keine aufschiebende Wirkung hat (§ 154 …

Sozialrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 24.04.2007 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Berechnung bzw Verteilung des Einkommens aus selbständiger … · Existenzgründungszuschuss · zweckbestimmte Einnahme

Sozialrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 18.04.2007

Mit Versäumnisurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Kaiserslautern vom 6. August 2002 wurde der …

Familienrecht

SG Lüneburg Beschluss 15.03.2007

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Leistungsabsenkung um 100 %

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 14.03.2007

Umstritten ist die Höhe des für die Zeit vom 01.01. - 30.11.2005 zu bewilligenden Arbeitslosengeldes II …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 14.02.2007

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin für die Zeit ab 1. August 2005 Kosten der Unterkunft …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 14.02.2007

Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Untätigkeitsklage des Klägers nach § 88 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz …

Sozialrecht Berufung verworfen

SG Köln Beschluss 05.02.2007

Der zulässige Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung im Sinne von § 86 b Abs. 2 Satz 2 …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Detmold Urteil 31.01.2007

Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 24.01.2007

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht

SG Köln Urteil 06.12.2006

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung auf der …

Sozialrecht

VG Lüneburg Beschluss 29.11.2006 zitiert von 4

Nach § 51 Abs. 1 Nr. 4 a Sozialgerichtsgesetz - SGG - entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 17.11.2006

Der am 00.00.1981 geborene Antragsteller beantragte am 27.02.2006 Leistungen nach dem SGB II

Sozialrecht Abgeändert

SG Köln Urteil 13.10.2006

Ob den Klägern rückwirkend Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II zu gewähren sind

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 06.09.2006

Entgegen dem angegriffenen Beschluss ist die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 24.08.2006 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen eine Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 22.08.2006 zitiert von 3

Streitig ist die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) II nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) II nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 27.07.2006

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung einer Eigenheimzulage als Einkommen

Sozialrecht

VG Saarland Beschluss 09.06.2006

Der Stadtverband A-Stadt und die Agentur für Arbeit A-Stadt haben durch öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.05.2006

Die Antragstellerin bezog mit ihrem Ehemann zum 1. Oktober 2004 eine 110 qm große Mietwohnung in B

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 27.03.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der dem Antragsteller zu gewährenden Leistungen nach dem …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Detmold Beschluss 15.03.2006

Die Beteiligten streiten, ob der Antragstellerin Regelleistungen und Mehrbedarfsleistungen als …

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 07.03.2006

Arbeitslosengeld II – Unterkunft

vorläufige Leistungen durch zuerst angegangenen Träger · Streitigkeit über die örtliche Zuständigkeit für die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Detmold Beschluss 01.03.2006

Höhe der vom Antragsteller beanspruchten Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Baden-Württemberg Urteil 01.03.2006 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagten zu 1 oder die Beklagte zu 2 für die Bescheidung der Widersprüche …

Sozialrecht Aufgehoben