§ 6a SGB II – Rechtsprechung (265 Entscheidungen) – Seite 5

Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung · Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · kein Ausschöpfen der Ermittlungsmöglichkeiten

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Osnabrück Urteil 28.09.2011

Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch der Beklagten auf Erstattung von Finanzierungsmitteln zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 11.08.2011 LS

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für Alleinerziehende

Wortlaut des § 21 Abs 3 SGB 2 · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 11.08.2011 LS

Für die Frage, ob bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II ein Mehrbedarf für Alleinerziehende zu …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 4. Senat Urteil 21.06.2011 LS zitiert von 16

Überprüfungsantrag – Rücknahme einer rechtswidrigen Kürzung des Arbeitslosengeld II wegen …

zeitliche Beschränkung der Rücknahme gem § 330 Abs 1 SGB 3 · andere Auslegung des Rechts in ständiger Rechtsprechung des … · abweichende bundeseinheitliche Verwaltungspraxis aller …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Beschluss 09.06.2011

Umbenennung gemeinsamer Einrichtung ohne Rechtsnachfolge

Rechtsnachfolge · ZPO § 727 · SGB II § 44b · Titelumschreibung · Gesetzesänderung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 16.05.2011 zitiert von 4

Zuschuss zur privaten Pflegeversicherung nach SGB II

SGB II · Privatversicherung · Zuschuss · Pflegeversicherung · Kostenübernahme

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 11.05.2011 zitiert von 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Eingliederungszuschuss bei Vermittlungshemmnis · Rückzahlungspflicht bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses … · Befreiung nur bei Vorliegen der Kündigungsgründe des § 221 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.03.2011

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.03.2011

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

SG Neuruppin 26. Kammer Urteil 07.03.2011 LS

Der Ausschlusstatbestand des 421g Abs. 3 Nr. 3 SGB III (hier in Verbindung mit § 16 Abs. 1 S. 2 SGB II) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Neuruppin 26. Kammer Urteil 07.03.2011 LS

Der Ausschlusstatbestand des 421g Abs. 3 Nr. 3 SGB III (hier in Verbindung mit § 16 Abs. 1 S. 2 SGB II) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 6. Senat Beschluss 21.06.2010 zitiert von 1

Streitig ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine vom Kläger auf Leistungen nach dem Zweiten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.05.2010 LS

Sozialversicherung – Beitragspflicht von pauschalen Fahrtkostenerstattungen an Teilnehmer einer …

Aufwandspauschale · sozialgerichtliches Verfahren · Streitwertfestsetzung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Osnabrück Urteil 06.05.2010

Der Kläger begehrt höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 06.04.2010 zitiert von 5

Die Klägerin ist kreisangehörige Gemeinde des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Fulda 10. Kammer Urteil 27.01.2010

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

erhöhter Wohnflächenbedarf durch Wahrnehmung des … · verfassungskonforme Auslegung · Angemessenheitsprüfung · Fehlen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers

Sozialrecht Abgeändert