Urteile zu § 6d SGB II – Seite 3

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

176 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6d SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

176 Entscheidungen

SG Kiel 21. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Pauschgebühr

Kostenfreiheit bei Wahrnehmung der vom Jobcenter … · hier: Forderungseinzug durch die Bundesagentur für Arbeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Aufgehoben
BVerwG 6. Senat Beschluss LS zitiert von 59
Mitbestimmung des Personalrats

Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter

Verwaltungsrecht
LG Düsseldorf Urteil
Verurteilung wegen Mordes
Strafrecht
BVerwG 6. Senat Beschluss LS zitiert von 27
Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit

Zuweisung von Tätigkeiten beim Jobcenter · Wahlberechtigung zum Personalrat der Agentur für Arbeit

Verwaltungsrecht
BVerwG 6. Senat Beschluss LS zitiert von 30
Teilnahme an der Personalversammlung

Dienststellenzugehörigkeit · Beschäftigte der Bundesagentur · Zuweisung von Tätigkeiten beim Job-Center

Verwaltungsrecht
BSG 13. Senat Urteil LS zitiert von 38
Erstattungsrechtsstreit – Jobcenter

Grundsicherungsträger · Rentenversicherungsträger · rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller … · Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 47
Arbeitslosengeld II – Erhöhung der Unterkunftskosten

Notwendigkeit oder Erforderlichkeit des Umzuges aus … · Angemessenheit der Unterkunftskosten der neuen Unterkunft

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 7
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Absetzung von Freibeträgen vom Erwerbseinkommen nicht … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Abgeändert
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 22
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Überbrückungsgeld gem § 51 StVollzG für Haftentlassene · Vermögen bei Zuflusszeitpunkt vor Antragstellung · keine zweckbestimmte Einnahme iS § 11 Abs 3 SGB 2

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 47
Arbeitslosengeld II – Höhe der Regelleistung

gemischte Bedarfsgemeinschaft mit volljährigem Bezieher von … · analoge Anwendung des § 20 Abs 2 SGB 2 · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Abgeändert
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 97
Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten

selbst genutztes Hausgrundstück · fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers in … · Kostensenkungsverfahren · 6-Monats-Frist als Regelhöchstfrist

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil LS
Zuweisung einer Tätigkeit nach § 44g SGB 2

Jobcenter · Wahlrecht · Wählbarkeit · Personalrat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen