Urteile zu § 6d SGB II – Seite 4

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

176 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6d SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

176 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 11.08.2011 LS

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für Alleinerziehende

Wortlaut des § 21 Abs 3 SGB 2 · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 11.08.2011 LS

Für die Frage, ob bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II ein Mehrbedarf für Alleinerziehende zu …

Sozialrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 29.07.2011

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung in der Zeit vom 4.2.2010 bis …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 14.07.2011 zitiert von 3

Vergütung aus einem Vermittlungsgutschein nach § 16 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.07.2011 zitiert von 3

Die beteiligten Jobcenter streiten um die Erstattung von Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung auf …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 14. Senat Urteil 07.07.2011 zitiert von 45

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten

selbst genutztes Hausgrundstück · Betriebskosten · Stromkosten für Heizungspumpe, Außenbeleuchtung und … · Schätzungsermessen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 30.06.2011 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die der Klägerin gewährten Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 28.06.2011

Ob die Mitgliedschaft von Mitgliedern des Antragstellers durch deren gesetzliche Zuweisung zu einer …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 27.06.2011

Anspruch auf vorläufige Zahlung von Arbeitslosengeld II bei selbstständiger Tätigkeit

einstweilige Anordnung · Arbeitslosengeld II · Einkommensanrechnung · Widerspruch mit aufschiebender Wirkung · Sozialhilferecht

Sozialrecht Abgeändert

SG Potsdam 40. Kammer Urteil 21.06.2011 LS

Zuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung; Zeitraum Mai bis Oktober 2008; Befreiung …

Sozialrecht

LG Duisburg Beschluss 09.06.2011

Umbenennung gemeinsamer Einrichtung ohne Rechtsnachfolge

Rechtsnachfolge · ZPO § 727 · SGB II § 44b · Titelumschreibung · Gesetzesänderung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 16.05.2011 zitiert von 5

Gewährung von Kosten der Unterkunft und Heizung nach SGB II

SGB II · Unterkunftskosten · Angemessenheit · Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts · Heizkosten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2011 zitiert von 19

Die Rechtswegbeschwerde des Antragsgegners ist ungeachtet der Frage ihrer Zulässigkeit im gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 174. Kammer Urteil 20.04.2011

Arbeitslosengeld II – Bedarfsgemeinschaft eines unverheirateten volljährigen Kindes mit einem Elternteil vor …

Begriff der Haushaltsgemeinschaft · Untermietvertrag · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.04.2011

Sowohl der Hauptantrag als auch die Hilfsanträge haben keinen Erfolg, da der Antragsteller nicht …

Verwaltungsrecht

BSG 14. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 31

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf

Wohnungs- und Bekleidungserstausstattung · Bemessung der Geldleistungen und Nachvollziehbarkeit der … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.04.2011 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.04.2011

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 04.04.2011

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2011 LS zitiert von 19

Die Mitgliedschaft eines Beamten im Personalrat der Agentur für Arbeit, der Aufgeben nach dem SGB II in der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 02.03.2011

Die Parteien streiten um Trennungsunterhaltsansprüche der Klägerin für die Zeit von Oktober 2007 bis …

Familienrecht Abgeändert

BSG 14. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 64

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögens- statt Einkommensberücksichtigung · Erbschaft · Vermächtnis · Eintritt des Erbfalles vor Antragstellung nach SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 4. Senat Urteil 18.01.2011 LS zitiert von 57

Arbeitslosengeld II – Grenzgänger

gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich · kein Anspruch gem § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2 · Wohnorterfordernis · Rentenexport des Ehegatten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 18.01.2011 LS zitiert von 147

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Notwendigkeit Fortzahlungsantrag für neuen … · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Jobcenter als Rechtsnachfolger der Arbeitsgemeinschaft

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 18.01.2011 zitiert von 44

Sozialgerichtliches Verfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Beteiligtenwechsel · Jobcenter als neue gemeinsame Einrichtung · keine Klageänderung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 18.01.2011 LS zitiert von 81

Arbeitslosengeld II – Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten Krankenversicherung

Beitragslücke · Rechtsanalogie · verfassungskonforme Auslegung · Verfassungsmäßigkeit des § 44b SGB 2 nF über die Gemeinsame …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen